Institutionelles Abkommen mit der EU. Bundesrätliche Zusicherungen

Wortlaut

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am 14. Februar 2018, er habe sich achtmal mit Schweizer Bundespräsidenten getroffen, um Fortschritte beim institutionellen Abkommen zu erzielen. Der Vertrag - so Juncker - "wurde mir mehrfach versprochen, er ist nicht zustande gekommen".

• Welche Bundespräsidenten haben Herrn Juncker ein institutionelles Abkommen versprochen?

• Auf welche verfassungs- oder gesetzesmässigen Grundlagen stützten sich diese Versprechen ab?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz verfügt seit dem 18. Dezember 2013 über ein Verhandlungsmandat für die institutionellen Fragen. Der Bundesrat verfolgt damit das Ziel, den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Diese Absicht hat der Bundesrat seinen EU-Gesprächspartnern bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt. Der Bundesrat hat jedoch immer auch festgehalten, dass die Qualität des Verhandlungsresultats wichtiger als der Kalender ist. Der Bundesrat wird sich nur zu einem Abkommen bekennen, dessen Inhalt mit den Interessen der Schweiz im Einklang steht.