In der Schweiz gesperrte unrechtmässig erworbene Vermögenswerte aus Usbekistan. Welche Modalitäten für die Rückgabe?

Wortlaut

Die Deza, das EJPD und die Bundesanwaltschaft bereiten die Unterzeichnung eines Abkommens mit Usbekistan vor über die Rückgabe von 800 Millionen Dollar, die in der Schweiz gesperrt wurden.

• Welche Modalitäten wurden im Rückgabeabkommen gewählt, um zu verhindern, dass die Gelder, die ja der Bevölkerung Usbekistans gehören, nicht wieder in einen Kreislauf von Missbrauch und Korruption geraten?

• Wurden Lehren gezogen aus der zweiten Tranche der Rückgabe von gesperrten kasachischen Geldern, die stark in der Kritik stand?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)