Abstimmung im Wallis über die Olympischen Spiele Sion 2026. Werden öffentliche Gelder für die Pro-Kampagne eingesetzt?

Wortlaut

Im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage über die Beiträge des Bundes für Sion 2026 schreibt der Bundesrat: "Die ausgerichteten Steuergelder dürfen für die Erarbeitung eines Kandidaturdossiers und zu Informationszwecken, nicht aber für einen Abstimmungskampf eingesetzt werden." Swiss Olympic hat 8 Millionen Franken für die Ja-Kampagne bezahlt, und dies, obwohl Swiss Olympic zu 90 Prozent über öffentliche Beiträge finanziert wird, namentlich Beiträge des Bundes.

Kann der Bundesrat garantieren, dass keine öffentlichen Gelder für den Abstimmungskampf im Wallis eingesetzt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)