Geboren am 00.00.xxxx. Welche Anpassung der Rechtsgrundlagen meint der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 18.5274?

Wortlaut

In seiner Antwort auf meine Frage 18.5274 vom 4. Juni 2018 führt der Bundesrat aus, er sei bereit, pragmatische Lösungen zu suchen, wo das Datenformat 00.00.xxxx Schwierigkeiten bereite. Nun, entscheidend für Betroffene ist nicht, ob Pässe/ID mit diesen Daten gültig sind, sondern ob diese Dokumente dort anerkannt werden, wo es für sie um den Zugang zu wichtigen öffentlichen oder privaten Diensten geht (Banken, Post, öffentlicher Verkehr usw.). Und dies ist eben sehr oft nicht der Fall!

Mit welcher "Anpassung bis voraussichtlich Ende 2018" ist zu rechnen?

Stellungnahme des Bundesrates

Konkret besteht die Absicht, Artikel 6 der EJPD-Ausweisverordnung anzupassen. Dieser sieht aktuell vor, dass bei unbekanntem Geburtstag oder Geburtsmonat die unbekannten Ziffern durch Nullen ersetzt werden. Der Artikel soll nun so angepasst werden, dass Personen, die bis anhin Ausweise mit einem fiktiven konkreten Geburtsdatum hatten (z. B. 01.01.), weiterhin Ausweise mit einem konkreten Geburtsdatum erhalten können, auch wenn die betroffenen Personen nur mit einem Geburtsjahr im Zivilstandsregister erfasst sind. Zudem soll die EJPD-Ausweisverordnung derart angepasst werden, dass auch Personen, die heute neu einen Ausweis mit dem Geburtsdatum 00.00.XXXX besitzen und bereits einen Ausweis mit einem konkreten Geburtsdatum hatten, wieder einen solchen erhalten können. Darüber hinaus sollen auch die für Einbürgerungen zuständigen Behörden sensibilisiert werden. Bei Neueinbürgerungen sollte wenn immer möglich ein vollständiges Geburtsdatum erstellt werden. Mit den erwähnten Massnahmen kann sichergestellt werden, dass alle Personen, die einen Ausweis mit einem konkreten Geburtsdatum wünschen, einen solchen erhalten.