18.5587
Legalisierung illegal anwesender Ausländer auf kommunaler Ebene
Wortlaut
In Zürich fordern Organisationen, analog zu den sogenannten "Sanctuary Cities" in Amerika einen kommunalen Ausweis zu schaffen ("City-Card"), der die Anwesenheit von Sans-Papiers legalisiert. Gemäss dem Zürcher Stadtrat ist dies nach Schweizer Recht nicht möglich: "Schweizer Städte müssen geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken."
Ist es möglich, kommunale Ausweise mit diesem Zweck zu schaffen?
Wer hat die Kompetenz zur Ausweiserstellung?