Immobilienverkäufe der Eidgenössischen Zollverwaltung. Angebote an Kantone und Gemeinden?

Wortlaut

Gemäss Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes müssen Immobilien beim Verkauf zuerst den Kantonen, dann den Gemeinden zum Kauf angeboten werden.

• Hat dies die EZV im Zusammenhang mit ihren geplanten unerklärlichen Immobilienverkäufen im Wert von einer Viertelmilliarde Franken nachweislich gemacht?

• Mit welchem Ergebnis?

Stellungnahme des Bundesrates

Die zu verkaufenden Objekte sind heute noch nicht definiert. Der Verkauf wird frühestens ab 2021 und in Etappen erfolgen. Die Liegenschaftsverkäufe von Dienstwohnungen werden über den standardisierten Verkaufsprozess des Bundesamtes für Bauten und Logistik abgewickelt. Die Kantone und Gemeinden werden zu ihren Bedürfnissen befragt.