Die Neutralität des IKRK ist in Gefahr. Muss die Schweiz nicht intervenieren?

Wortlaut

Gemäss Medienberichten ist der Präsident des IKRK Mitglied des Boards des WEF. Gleichzeitig ist das IKRK offenbar hochproblematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft eingegangen, so mit Lafarge Holcim in Syrien. Mehrere ehemalige und aktuelle Repräsentantinnen und Repräsentanten des IKRK haben auf die Gefährdung der Neutralität des IKRK durch die unkritische Nähe der aktuellen Führung zu multinationalen Konzernen hingewiesen.

Teilt der Bundesrat diese Befürchtungen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet die Neutralität des IKRK als ein zentrales Grundprinzip, dem die Organisation ihre hohe Glaubwürdigkeit verdankt. Auch die Vertraulichkeit und Diskretion des IKRK im Dialog mit Regierungen und weiteren Akteuren gehören zum Erfolgsmodell dieser Organisation. Für den Bundesrat sind die Ansätze des IKRK, neue Geldquellen zu erschliessen, im Einklang mit der Agenda 2030, welche die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zur Realisierung ihrer Ziele explizit vorsieht. Auch in der aktuellen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 erging der Auftrag, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu stärken. Das betrifft auch Partner der internationalen Zusammenarbeit wie das IKRK. Insofern ist der Bundesrat der Meinung, dass die Neutralität des IKRK damit nicht infrage gestellt ist.