19.004
Jahresbericht 2018 der GPK und der GPDel
Zusammenfassung
Jahresbericht 2018 vom 28. Januar 2019 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte
Ausgangslage
Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 29.01.2019
Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2018 verabschiedet, in dem über die parlamentarische Oberaufsicht der GPK über den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Träger von Bundesaufgaben sowie über die eidgenössischen Gerichte informiert wird. Der Jahresbericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Befunde. Darunter fallen die Themen Luftverkehrssicherheit und Drohnenverkehr in der Schweiz, Aufsicht des Bundes im Bereich der Eisenbahninfrastruktur, Aufsicht von Swissmedic im Spitalbereich oder auch Ressourcen des Bundesverwaltungsgerichts für die neuen Aufgaben gemäss Nachrichtendienstgesetz (NDG). Ebenfalls informiert wird über die Arbeiten der GPK in Zusammenhang mit der Strafanzeige von Dieter Behring gegen Vertreter der Strafjustiz, bei der die GPK-N/S zwei Problembereiche in den geltenden Regelungen der Strafverfolgung von Behördenmitgliedern festgestellt haben. Der Jahresbericht gibt ausserdem Rechenschaft über die von den GPK im Berichtsjahr durchgeführten Dienststellenbesuche und enthält eine Übersicht der behandelten Dossiers sowie der laufenden und abgeschlossenen Inspektionen.
Die GPDel ihrerseits informiert in diesem Bericht unter anderem über die Archivierung des Untersuchungsberichtes Cornu über die Beziehungen zwischen der P-26 und ähnlich gelagerten ausländischen Organisationen; sie berichtet ausserdem über den Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes durch die Kantone und erstmals über genehmigungspflichtige Informationsbeschaffungen durch den Nachrichtendienst des Bundes.
Der Jahresbericht 2018 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert über die Arbeiten der PVK, unter anderem über die 2018 abgeschlossenen Evaluationen zur Administrativhaft im Asylbereich und der Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen. Ebenfalls informiert der Bericht über laufende Untersuchungen, unter anderem zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, zur Verwendung von DNA-Analysen in Strafverfahren oder Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung.