Wie stellt der Bundesrat sicher, dass im sensiblen Bereich der Landwirtschaftspolitik des Bundes transparent kommuniziert wird?

Wortlaut

Wie in einer minimalistischen Medienmitteilung des Bundes vom 16. Mai 2019 zu lesen war, hatte am Tag zuvor der erweiterte Agroscope-Rat seine Arbeit aufgenommen. Dieser behandelt die strategische Ausrichtung von Agroscope im Bereich Forschung.

Der Rat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der landwirtschaftlichen Praxis, der Agrarforschung und der Bundesverwaltung zusammen. Die Zivilgesellschaft oder Ethikkommissionen sind nicht vertreten.

Gebote der Sensibilität und der Transparenz missachtend, werden in der Medienmitteilung nur die Namen der involvierten Personen genannt. Weitere Informationen, wie etwa Arbeitgeber, aktuelle Funktionen, Parteizugehörigkeiten, Interessenbindungen oder berufliche Vergangenheiten, sind jedoch nicht unwesentlich, wenn man sich Fragen zur Ausgewogenheit dieses Rates stellen möchte. Sie sind wesentlich zur Beurteilung der Frage, ob dieser Rat aufgrund seiner Zusammensetzung in der Lage ist, Agroscope unter Berücksichtigung von aktuellen Fragen zu Umwelt und Landwirtschaft, wie sie etwa in kürzlich publizierten Berichten der OECD, der IPBES oder des Weltklimarates aufgegriffen werden, umfassend zu ihrer Ausrichtung zu beraten.

Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass sämtliche in Zusammenhang mit der Agrarpolitik relevanten Informationen zu den Mitgliedern dieses Gremiums publiziert werden, insbesondere berufliche und politische Funktionen, Parteizugehörigkeit, beruflicher Werdegang (wichtigste Stationen, vor allem in der Agrarwirtschaft und Agrarforschung)?

2. Angesichts der erwähnten Berichte, die die Landwirtschaft klar als einen Haupttreiber für den Biodiversitätsverlust oder die Klimaerwärmung identifizieren: Wird dem Auftrag des Parlamentes, betroffene Kreise direkt einzubeziehen, entsprochen, wenn der Bauernverband vier von zehn Mitgliedern stellt, die Zivilgesellschaft oder etwa die Ethikkommissionen aber nicht vertreten sind?

3. Kann dieser erweiterte Rat in jeder relevanten Hinsicht als ausgewogen bezeichnet werden?

4. Wenn nein, warum wurde kein ausgewogenes Gremium zusammengestellt

5. Was tut der Bundesrat, um die Ausgewogenheit des Gremiums herzustellen?

6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass im zunehmend sensiblen Bereich rund um die Landwirtschaftspolitik des Bundes künftig transparent und umfassend kommuniziert wird?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat wird Angaben zu den Mitgliedern des Agroscope-Rates und ihren Interessenbindungen auf der Internetseite des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) publizieren.

2.-5. Die Aufgaben von Agroscope sind im Landwirtschaftsgesetz (LwG) definiert. Gemäss LwG liefert Agroscope unter anderem wissenschaftliche Grundlagen für umwelt- und tiergerechte Produktionsformen (Art. 115 Abs. 1 Bst. e LwG). In diesem Rahmen beschäftigt sich Agroscope zum Beispiel auch mit den in der Anfrage angesprochenen ökologischen Themen. Die Tätigkeit des Agroscope-Rates erfolgt ausschliesslich innerhalb des durch das LwG vorgegebenen Rahmens.

Die Mitglieder im Agroscope-Rat aus der Forschung befassen sich in ihrer beruflichen Tätigkeit mit Themen der Ernährungssicherheit oder mit Teilaspekten der Nachhaltigkeit wie zum Beispiel der Anpassung an den und die Verminderung des Klimawandels oder dem Biolandbau. Die im Rat vertretenen Ämter Bundesamt für Umwelt (Bafu), Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und das BLW bringen zudem Kompetenzen hinsichtlich gesellschaftlicher und ethischer Ansprüche an die Landwirtschaft in den Bereichen Umwelt (Bafu), Tierwohl, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit (BLV) sowie Märkte und Konsum (BLW) ein. Der Schweizerische Bauernverband vertritt als Dachverband die landwirtschaftliche Produktion. Für spezifische Fragestellungen mit Bezug zur Ethik kann der Agroscope-Rat die eidgenössischen Ethikkommissionen beiziehen. Bei der Ernennung der Vertreter aus der Praxis hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Produktionsrichtungen und Regionen Wert gelegt. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass mit der Ernennung der genannten Personen aus Forschung, Verwaltung und Praxis dem vom Parlament geforderten Einbezug betroffener Kreise angemessen Rechnung getragen wird.

6. Der Bund informiert schon heute umfassend und transparent und wird dies auch in Zukunft tun. Der Agrarbericht (www.agrarbericht.ch), die klassische Medienarbeit sowie zunehmend die elektronischen und sozialen Medien sind die Instrumente und Massnahmen der Kommunikation im Bereich Landwirtschaft und Agrarpolitik. Die Transparenz der Verwaltungstätigkeiten ist zudem mit dem Öffentlichkeitsgesetz umfassend gewährleistet. Agroscope publiziert im Vierjahresrhythmus ein Arbeitsprogramm mit Kurzbeschreibungen zu allen Forschungsprojekten. Grundlage dafür sind die vom Agroscope-Rat verabschiedeten strategischen Forschungsfelder, welche Teil des alle vier Jahre vom Bundesamt für Landwirtschaft veröffentlichten Forschungskonzeptes Land- und Ernährungswirtschaft sind. Das Forschungskonzept wird dem Parlament jeweils als Beilage zur BFI-Botschaft unterbreitet.

Antwort des Bundesrates.