Zulassungssystem für Open Government Data

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, ein niederschwelliges Zulassungssystem im Zusammenhang mit der Open-Government-Data-Strategie zu prüfen. Dabei sollen einheitliche Kriterien festgelegt werden, welche Daten für welche Verwendungszwecke und für welche Akteure generell frei und kostenlos, auf Anfrage kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden sollen.

Begründung

Seit Jahren wird vor allem von den grossen Digital-Konzernen in ganz Europa für den kostenlosen Zugang zu wertvollen Daten der öffentlichen Hand lobbyiert. Unter dem Namen "Open Government Data" (OGD) wird argumentiert, die Daten seien ja bereits von Steuerzahlenden bezahlt worden und deshalb kostenlos zur Verfügung zu stellen. So könnten innovative KMU und Start-ups neue Anwendungen entwickeln.

Tatsächlich verfügt der Bund über aufwandintensiv erhobene, qualitativ hochstehende, wertvolle Daten im natürlichen Monopolbereich wie beispielsweise Geo- oder Meteodaten. Eine vollständige kostenlose Freigabe aller Daten, unabhängig von Akteur und Verwendungszweck, wäre das Gegenteil von Service public.

Die Datenerhebung ist äusserst teuer und soll von rein kommerziellen Datennutzenden teilweise refinanziert werden. Service public ist nämlich, dass der Bund diese Daten der Wissenschaft, Partnerorganisationen und Nichtprofitorganisationen für Zwecke im öffentlichen Interesse, der Forschung und Entwicklung und der Innovationsförderung zur Verfügung stellt und nicht für deren alleinige Kommerzialisierung durch Digital-Konzerne.

Die Datenhoheit muss deshalb beim Bund bleiben, der nach einheitlichen Regeln die Daten freigibt, aber im Einzelfall entscheiden können muss, ob der Verwendungszweck einem öffentlichen Interesse dient. Die unbegrenzte Aufhebung der Datenhoheit kann niemals im Interesse der Öffentlichkeit sein.

Ganz im Gegenteil, denn von einer vollständigen bedingungslosen Freigabe aller Daten würden die Falschen profitieren. Besonders die grossen Digital-Konzerne wie Google, Apple, Microsoft usw. profitieren, die zum Beispiel ihre Geo- oder Wetterdienste deutlich verbessern würden. Solche neuen Anwendungen würden innovative inländische KMU und Start-ups ihrer Marktchancen berauben und damit dem OGD-Ziel der Innovationsförderung entgegenlaufen. Deshalb ist ein Zulassungssystem, bei dem KMU und Start-ups niederschwellig und unbürokratisch auf Anfrage wertvolle Daten kostenlos erhalten, deutlich zielführender.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die neue OGD-Strategie 2019-2023 sieht grundsätzlich keine Segmentierung des OGD-Angebots nach Nutzergruppen vor. Die Steigerung der Qualität und Nutzung des OGD-Angebots über das Portal spielt hingegen eine wesentliche Rolle. Zu diesem Zweck werden auch eine oder mehrere Nutzeranalysen durchgeführt. Im Rahmen dieser Analyse(n) wird geprüft, inwieweit Nutzergruppen und ihre Bedürfnisse identifiziert und beschrieben werden können. Bei diesen Arbeiten wird die Facharbeitsgruppe "Finanzfragen", welche in der Vergangenheit bereits u. a. Abgrenzungskriterien zwischen OGD und kundenspezifischen, individuellen Leistungen erarbeitet hat, wieder einbezogen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.