Ausgaben des Bundes für Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu geben und aufzulisten, in welcher Form der Bund jährlich personelle und finanzielle Ressourcen direkt und indirekt aufwendet in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit. Es geht darum eine Übersicht zu erhalten, wie in den verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise

1. internationale Beziehungen und Zusammenarbeit;

2. Bildung, Forschung und Innovation;

3. Mobilität;

aber auch in den klassischen Bereichen

4. im Bundesamt für Umwelt;

5. im Bundesamt für Energie oder

6. bei Meteo Schweiz

wir bereits Milliarden Franken an öffentlichen Geldern für diese Themen aufwenden.

Hier einige Beispiele:

So liegt etwa bei etlichen internationalen Organisationen und Projekten, wo die Schweiz sich beteiligt, das Augenmerk direkt, indirekt oder teilweise auf den Themen Klima und Nachhaltigkeit, beispielsweise bei Horizon 2020, bei diversen Uno-Projekten und der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Dasselbe gilt auch für den BFI-Bereich. Agroscope gibt unter dem Titel "Schutz von Mensch, Umwelt, Tier und Pflanze" Gelder aus. Oder Beiträge an die ESA werden für Meteorologie, Klima- und Umweltüberwachung verwendet. Dann gibt es die ganze Energieforschung SCCER von Innosuisse oder etwa den Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" unter Beteiligung des SNF. Die ETH hat ein Kompetenzzentrum für Umwelt und Nachhaltigkeit sowie ein Departement Umweltsystemwissenschaften, mit einem Institute for Atmospheric and Climate Science. Die EPFL betreibt offenbar ein "Smart Living Lab", in dem energieeffiziente und nachhaltige Lösungen in der Bautechnik entwickelt werden. Auch die Empa, die Eawag und die Akademien der Wissenschaft unterstützen Projekte in diesen Themenfeldern.

Daneben gibt es im Energiebereich das Programm Energie Schweiz, den Beitrag an die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (Irena), Ausgaben für Energieforschung und Technologietransfer, das Gebäudeprogramm usw.

Alleine das Bundesamt für Umwelt erhält rund 1,9 Milliarden Franken jährlich.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist gemäss Bundesverfassung eine integrale Aufgabe von Bund und Kantonen. Eine detaillierte Aufstellung darüber, welche Mittel auf nationaler und internationaler Ebene, direkt und indirekt in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit eingesetzt werden, ist aufgrund der vielen betroffenen Bereiche und der Abgrenzungsschwierigkeiten mit einem verhältnismässigen Aufwand nicht möglich. Die öffentlich zugänglichen Berichte zur Staatsrechnung geben einen Überblick über den Einsatz der personellen und finanziellen Mittel des Bundes.

Antwort des Bundesrates.