Offsets bei Rüstungsgeschäften

Wortlaut

1. Gibt es Evaluationsberichte zu den bisher getätigten Offsetgeschäften, zum Beispiel bei der Beschaffung des F/A-18? Was sind die Erkenntnisse und Empfehlungen?

2. Welches ist die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (Stib) aus Sicht des Bundesrates? Welche Bedeutung haben Offsetgeschäfte für die Stib, kurz- und langfristig?

3. Wie hoch ist der Anteil und Nutzen nicht-Stib-relevanter Industriezweige an den Offsetgeschäften?

4. Kann man Beispiele für gelungene Offsetgeschäfte, sogenannte Industrieperlen, die daraus entstanden sind, benennen?

5. Kann der Bundesrat entstandene Arbeitsplätze oder den volkswirtschaftlichen Nutzen quantifizieren?

6. Kann der Bundesrat die Kosteneinsparungen bei einem tieferen Offsetanteil beziffern?

Begründung

Alle grossen Waffensysteme sind in den nächsten Jahren zu erneuern. In diesem Zusammenhang kommt Offsetgeschäften eine sehr grosse Bedeutung zu. Während die Industrie von einem 100-Prozent-Offset ausgeht, empfiehlt ein Expertenbericht des Bundesrates den Offsetanteil an den Geschäften tiefer anzusetzen. Damit das Parlament in Kenntnis aller Angaben einen optimalen Offsetanteil beschliessen kann, erlaube ich mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bericht "Rüstungsbeschaffung im Ausland - Evaluation der Kompensationsgeschäfte" der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vom September 2007 evaluierte Offsetgeschäfte von 28 Rüstungsbeschaffungsprojekten im Zeitraum von 1995 bis 2005, inklusive der Beschaffung der F/A-18-Kampfflugzeuge. Die Hauptempfehlung des Berichtes war, eine transparente Strategie zur Offsetpolitik zu erarbeiten und umzusetzen. Im Nachfolgebericht "Wirksamkeit der Organisation von Kompensationsgeschäften bei der Beschaffung von Rüstungsgütern" vom Februar 2016 wurde dies als vollständig umgesetzt bestätigt. Ausserdem identifizierte der Bericht von 2007 Optimierungsmöglichkeiten bezüglich Controlling und Transparenz. Die diesbezüglichen Anstrengungen wurden im Bericht von 2016 ebenfalls anerkannt. Unter anderem wurde 2010 das Offset-Büro Bern geschaffen. Im Rahmen einer Neuorganisation wurden dessen Prozesse zudem 2015 entsprechend den bis dahin gesammelten Erfahrungen optimiert.

2. Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten im sicherheits- und wehrtechnischen Bereich bilden die Stib. Die Stib definiert sich dabei über Technologien und Fähigkeiten, die als sicherheitsrelevant eingestuft werden. Der Bund hat drei wesentliche Instrumente, um die Stib zu fördern: Beschaffungen im Inland, Offsets bei Beschaffungen im Ausland und Exportregelungen, die sowohl die Bedürfnisse der Industrie als auch längerfristige politische Akzeptanz berücksichtigen. Offsetgeschäfte sind für die Stib wichtig, insbesondere wenn - wie jetzt bei Air 2030 - grosse Firmen mit viel Potenzial die Partner sind.

3. Gemäss Offset-Policy der Armasuisse vom 1. Januar 2019 kann der Anteil von Offsetgeschäften ausserhalb der Stib bis zu 40 Prozent betragen. Der Nutzen dieses Teils der Offsetgeschäfte besteht nicht in sicherheitspolitischen, sondern in volkswirtschaftlichen Überlegungen. Für eine Quantifizierung des volkswirtschaftlichen Nutzens fehlen die Daten.

4. Als Beispiel kann die Beschaffung der F/A-18-Kampfflugzeuge in der Schweiz genannt werden. Als Folge davon konnten diverse für das Schweizer System gefertigte Teile und Baugruppen an Drittkunden geliefert werden, die dieselben Komponenten nutzen. Dies findet im Rahmen von Ersatzteillieferungen bis heute statt. Ein weiteres Beispiel sind die über 200 Schweizer Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung des Schützenpanzers 2000 von direkten oder indirekten Kompensationsgeschäften profitieren konnten. Schweizer Lieferanten im Rahmen von laufenden Offsetprogrammen werden zudem seit Januar 2019 in einem Offsetregister auf der Website der Armasuisse veröffentlicht.

5. Der Zweck von Offsetgeschäften ist sicherheitspolitischer Art. Darüber hinaus können sie durch den Rückfluss von im Ausland ausgegebenen Geldern in die Schweiz volkswirtschaftliche Effekte haben. Zum Ausmass der positiven Effekte (Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, Erhöhung des Steueraufkommens) liegen allerdings keine zuverlässigen und umfassenden quantitativen Daten vor.

6. Während eine Erhöhung des Kaufpreises durch Offsets unbestritten ist, können die Auswirkungen in der Praxis nicht exakt ermittelt werden. Anfragen für zwei Offerten, eine mit höheren und eine mit niedrigerem Offsetvolumen, wären voraussichtlich nicht zielführend. Es ist zu erwarten, dass der Hersteller in einem solchen Fall die Offerte mit niedrigerem Volumen privilegieren würde und die Zahlen dadurch verzerrt werden könnten.

Antwort des Bundesrates.