CO2-Reduktion. Transportvelos und Velotaxis fördern

Wortlaut

Eine Massnahme zur Reduktion des CO2-Ausstosses durch Fahrzeuge könnte darin bestehen, dass ein Teil der Transporte in den Städten, die mit Lastwagen ausgeführt werden, durch andere Transportmittel ersetzt wird. Man hört immer öfter, dass 25 bis 50 Prozent der Güter, die heute in den Innenstädten von Lieferwagen oder Lastwagen transportiert werden, mit Transportvelos befördert werden könnten. Eine spezielle Stadtlogistik könnte die Problematik der letzten Meile des Gütertransports für die Zukunft lösen, und dabei könnten Transportvelos die nachhaltigsten Player sein.

Es gäbe auch die Möglichkeit, Kinder mit einem Velobus (elektrische Velotaxis) zu befördern, anstatt dass die Eltern oder Schulbusse sie mit herkömmlichen Fahrzeugen herumfahren.

Es gibt gegenwärtig allerdings ein Hindernis: Es ist unmöglich, diese sehr speziellen Velos durch die staatliche Zulassung zu bringen, dies wegen der gesetzlichen Beschränkungen hinsichtlich des Gewichts und der Länge der Fahrzeuge.

Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Frage:

Ist der Bundesrat bereit, die Bestimmungen der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, Art. 135) zu ändern, sodass diese Fahrzeuge zugelassen werden können?

Begründung

Wollte man beispielsweise beim Velobus bei der Mindestzahl von 8 Kindern, die die Pedale treten, bleiben, so müsste man das heute zulässige Höchstgewicht von 450 Kilogramm auf 700 Kilogramm erhöhen; dies namentlich etwa dann, wenn man das Gefährt mit einem Dach ausstatten möchte, zum Schutz gegen die Witterung oder zum Anbringen von Solarpanels, wie das gewisse Velobusse in Europa bereits haben. Vorsichtig geschätzt wäre ein Maximalgewicht von 700 Kilogramm für elektrische Velotaxis das Minimum, das es bräuchte. Kommt hinzu, dass der Velobus für 8 Kinder eine Länge von 4,15 Meter aufweist, während die VTS eine Höchstlänge von 4 Meter vorgibt.

Damit diese Fahrzeuge auf unseren Strassen legal unterwegs sein können, müsste für die elektrischen Velotaxis Folgendes festgelegt werden:

• eine erlaubte maximale Länge von 5 Meter;

• ein erlaubtes Maximalgewicht von 700 Kilogramm.

Es gäbe die Möglichkeit, Artikel 135 VTS um einen neuen, zusätzlichen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: "Für Elektro-Rikschas nach Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 3 gelten folgende von Absatz 1 abweichende Abmessungen: Länge 5 Meter."

Eine zweite Änderung beträfe Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 3 VTS; dort wäre das Gesamtgewicht von 0,45 Tonnen auf 0,7 Tonnen zu erhöhen.

Es braucht also nur ganz wenige Änderungen!

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Annahme des Postulates Burkart 18.4291, "Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich", hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, einen Bericht über den heutigen und künftigen Einsatz der Fahrzeuge im Bereich des sogenannten Langsamverkehrs (E-Bikes, Fahrräder, fahrzeugähnliche Geräte und elektrische fahrzeugähnliche Geräte) zu erstellen. Im Rahmen dieser Gesamtsicht sollen auch die Abmessungen und Leistungsobergrenzen von Transportfahrrädern überprüft werden. Bis dahin sollen keine präjudizierenden Änderungen erfolgen.

Antwort des Bundesrates.