Systeme zur Nährwertkennzeichnung. Diskriminierung vermeiden

Wortlaut

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) spricht sich für die freiwillige Einführung eines Nährwert-Kennzeichnungssystems in der Schweiz aus und gibt die Voraussetzungen vor, die ein solches System zu erfüllen hat. Eine dieser Voraussetzungen verlangt, dass zwingend die Bezugsgrösse von 100 Gramm verwendet werden muss. Nutri-Score ist gemäss dem EDI das einzige Label in der Schweiz, das diese Kriterien erfüllt.

In Deutschland hat das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hingegen kürzlich ein Modell vorgestellt, das auch die Möglichkeit der Bezugsgrösse "pro Packung" vorsieht. Auf diese Weise können üblicherweise zum Einzelverzehr bestimmte Produkte miteinander verglichen werden. Damit hat das BMEL einen von der Praxis gemachten Hinweis aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann der Bundesrat ausschliessen, dass bei Nutri-Score mit dem ausschliesslichen Bezug auf die Bemessungsgrösse von 100 Gramm keine Diskriminierung von bestimmten Produktgruppen gegeben ist, wenn die Packungsgrössen oder typischen Portionengrössen stark von der Bezugsgrösse von 100 Gramm abweichen?

2. Weshalb hat das EDI die Vorgaben an ein Nährwert-Kennzeichnungssystem nicht zusammen mit der Schweizer Lebensmittelbranche entwickelt, deren breite Unterstützung unverzichtbar ist?

3. Weshalb hat das EDI bei seinen Vorgaben an ein Nährwert-Kennzeichnungssystem in der Schweiz nicht auch die Entwicklungen in Deutschland berücksichtigt?

Stellungnahme des Bundesrates

Nährwert-Kennzeichnungssysteme unterstützen die Konsumentinnen und Konsumenten beim Einkauf einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Der Bundesrat befürwortet daher die Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems wie Nutri-Score durch die Lebensmittelwirtschaft.

1. Ein Kennzeichnungssystem wie Nutri-Score hilft den Konsumentinnen und Konsumenten, Lebensmittel aus der gleichen Lebensmittelgruppe, z. B. Joghurts, untereinander zu vergleichen und eine bewusste Wahl zu treffen. Eine feste Bezugsgrösse ist dabei wichtig, damit der Vergleich auf einer einheitlichen Basis erfolgt und damit überhaupt aussagekräftig ist. Da für alle Produkte und Hersteller die gleiche Vergleichsbasis verwendet wird (100 Gramm), kann der Bundesrat keine Diskriminierung von gewissen Produktegruppen erkennen. Würde der Vergleich hingegen auf einer vom Lebensmittelhersteller selbst definierten Portionengrösse vorgenommen, könnte dies zu einer Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten beitragen.

2. Das Thema der Lebensmittelkennzeichnung wird seit über zehn Jahren vom zuständigen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) mit der Lebensmittelwirtschaft diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussionen hat sich das BLV offen für Vorschläge der Lebensmittelwirtschaft gezeigt, wie eine vereinfachte Lebensmittelkennzeichnung erfolgen könnte. Die Lebensmittelwirtschaft hat sich jedoch grösstenteils passiv verhalten und keine Vorschläge eingebracht. 2019 haben nun einige Lebensmittelhersteller die freiwillige Einführung des Kennzeichnungssystems Nutri-Score vorgeschlagen, und das BLV hat der Lebensmittelwirtschaft die offenen Fragen zu einer erfolgreichen und rechtmässigen Umsetzung beantwortet.

3. Die Einführung eines vereinfachten Kennzeichnungssystems beruht auf Freiwilligkeit. Das Eidgenössische Departement des Innern beteiligt sich an den Gesprächen und stellt den Lebensmittelunternehmen Informationen zur Verfügung, damit sie sich für oder gegen ein Kennzeichnungssystem, wie zum Beispiel Nutri-Score, entscheiden können. In Deutschland sprechen sich Konsumentenschutzorganisationen und NGO aus dem Gesundheitswesen für Nutri-Score aus und es werden dort seit März 2019 Produkte mit diesem Kennzeichnungssystem verkauft. Das in Deutschland vom Max-Rubner-Institut entwickelte alternative System wird aktuell weder von der Lebensmittelindustrie verwendet noch von den Konsumentenschutzorganisationen unterstützt. Ein weiteres Abwarten erscheint daher als nicht angebracht.

Antwort des Bundesrates.