Wie kann man eine effiziente Beteiligung des Privatsektors an Entwicklungsprojekten gewährleisten und neue Technologien fördern?

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht die Bedingungen festzulegen, mit denen der Privatsektor am effizientesten einen Beitrag zu bestimmten Entwicklungsprojekten leisten kann, einschliesslich des Rückgriffs auf neue Technologien.

Es würde darum gehen, die Rahmenbedingungen zu stärken, die eine Erhöhung der Effizienz der ausgewählten Unternehmen erlauben, indem Anreize geschaffen werden, nicht vom erteilten Mandat abzuweichen und verstärkt neue Technologien einzuschliessen.

Begründung

Die Deza stellt den ausgewählten Unternehmen bereits ein recht vollständiges Briefing über den Kontext und die angestrebten Ziele zur Verfügung. Deren Angestellte sind über die Charakteristiken, Sitten und Gebräuche des Ziellandes unterrichtet, womit sie gewisse Fehltritte vermeiden können. Die Unternehmen sind in Kontakt mit den lokalen Autoritäten und anderen Stakeholdern. Es könnte sinnvoll sein, mittels eines Versicherungssystems einen Schutz gegen bestimmte wirtschaftliche, dem Kontext inhärente Risiken hinzuzufügen: bewaffnete Konflikte, Verstaatlichungen, Enteignungen, einseitige Änderungen von Vertragsbedingungen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Arbeits- und Einfuhrbewilligungen, Devisenkontrollen, Devaluation ...

Ein Grossteil der Einsatzregeln ist bereits vorhanden: ein absolutes Verbot, auf bestimmte Ansinnen der lokalen Autoritäten einzugehen (Korruption), Respektierung der Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltschutz usw. Die Abgeltung der Unternehmen könnte einen Bonus enthalten, der an die Service Level Agreements inklusive Qualitätskriterien gebunden ist. Was die Hilfestellung an lokale KMU betrifft (lieber das als Beihilfen), müsste man über die Höhe der Risiken nachdenken, die diese auf sich nehmen dürfen.

Vermehrt auf neue Technologien im Bereich der Entwicklung und des Humanitären zurückzugreifen (Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Blockchain, Internet der Dinge) würde Zeitgewinn, Transparenz und Effizienz erlauben. Dies könnte ein Kriterium der Evaluation der Unternehmen werden, die sich um ein Mandat bewerben.

Die verlangte Untersuchung müsste es erlauben, diese Kriterien zu präzisieren, nachdem die Repräsentanten der Entwicklungshilfe, der Privatunternehmen, der Anlagefonds, der akademischen Welt usw. konsultiert worden sind. Daraus ergeben sich klare und gegenseitig akzeptierte Regeln, die ein optimales Funktionieren dieser öffentlich-privaten Partnerschaften erlauben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Für den Bundesrat sind günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Privatsektors und die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtige Elemente zur Verbesserung der Lebensbedingungen ärmerer Bevölkerungsschichten. Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Resolution A/RES/70/1 der Uno-Generalversammlung) hat die Schweiz ebenfalls bestätigt, dass der Privatsektor einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten kann. Diese Zielsetzung ist im nachhaltigen Entwicklungsziel 17 der Agenda festgehalten. Dabei erachtet es der Bundesrat als wichtig, dass sich der private und der öffentliche Sektor im Rahmen einer fairen Partnerschaft mit einer ausgewogenen Risiko- und Nutzenverteilung ergänzen. Die in der internationalen Zusammenarbeit tätigen Bundesstellen erlassen entsprechend klare Vorgaben für die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, die je nach Bedarf im Rahmen von Leitlinien, Vereinbarungen und Verträgen festgehalten werden. Besondere Aufmerksamkeit kommt den Grundsätzen der Subsidiarität, Komplementarität und der Vermeidung der Verzerrung funktionierender Märkte zu.

Neue Technologien werden bereits heute in diversen von der Schweiz mitfinanzierten Projekten erfolgreich eingesetzt. So werden zum Beispiel im Bereich des Reisanbaus Satellitentechnologie und Versicherungsexpertise zum Schutz vor Ernteausfällen kombiniert oder für die Planung von Notunterkünften in humanitären Krisen Drohnen eingesetzt. Auch erhalten kleine und mittlere Unternehmen in Entwicklungsländern Unterstützung bei Digitalisierungsprozessen, um sie wettbewerbsfähiger zu machen und besser in die Weltwirtschaft zu integrieren.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) des WBF hat die Grundsätze für das Engagement mit dem Privatsektor in einem Orientierungspapier festgehalten (www.seco-cooperation.admin.ch > Über uns > Partnerschaften). Das Seco und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA wenden diese Grundsätze konsequent an. Zudem erarbeitet die Deza aktuell Richtlinien zur Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, welche das Anliegen des Postulanten erfüllen werden. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht über den Einsatz neuer Technologien und die Rahmenbedingungen für die Beteiligung des Privatsektors in Entwicklungsprojekten nicht notwendig ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.