Gerechtigkeit für Verdingkinder

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass die Genugtuung für die ehemaligen Verdingkinder ohne Anrechnung an die Ergänzungsleistungen (EL) unverzüglich ausbezahlt wird.

Begründung

Im Rahmen der Wiedergutmachungs-Initiative wurde entschieden, dass Verdingkinder eine Genugtuungssumme von rund 25 000 Franken erhalten sollen. Da viele ehemalige Verdingkinder sich bereits im fortgeschrittenen Alter befinden, wurde ebenso beschlossen, die Mittel den Betroffenen rasch zu überweisen.

Nun ist es aber so, dass aufgrund dieses Beitrages bei einigen Menschen die EL gekürzt wird. Bereits bei der Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wurde darauf hingewiesen, dass dieser Fall auszuschliessen sei. Es könne nicht sein, dass ehemaligen Verdingkindern schlussendlich die Genugtuung wieder genommen würde.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.