Schienenachse Zürich-Stuttgart. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Strecke endlich ausgebaut wird?

Wortlaut

Mit rund 98 Milliarden Franken Handelsvolumen ist Deutschland für die Schweiz der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Besonders eng und umfassend sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Baden-Württemberg. Durchgängige Transportachsen für Güter und Personen zwischen dem Schweizer und dem süddeutschen Wirtschaftsraum sind deshalb von grosser Bedeutung. Im Bereich der Eisenbahnlinien ist die heutige Situation unbefriedigend: Die Rheintalbahn ist überlastet, und zwischen Zürich und Stuttgart verläuft die Bahnlinie auf deutschem Boden (Gäubahn) über weite Strecken eingleisig. Dass diese Unterkapazität schienenbasierte Logistik- und Wertschöpfungsketten gefährden kann, zeigte sich beim Ereignis in Rastatt im August 2017 mit volkswirtschaftlichen Schäden von über 2 Milliarden Franken.

Deutschland und die Schweiz haben bereits 1996 Streckenausbauten vereinbart (Vereinbarung von Lugano), die unter anderem eine deutliche Verkürzung der Reisezeit zwischen Zürich und Stuttgart erlauben sollen. Seitens Deutschland ist es bis heute aber hauptsächlich bei Zusagen geblieben; ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung lässt bislang auf sich warten.

Entlang der Strecke Zürich-Stuttgart hat sich ein Bündnis von zwölf Wirtschaftsorganisationen beider Länder formiert, um auf die Dringlichkeit der Ausbaumassnahmen aufmerksam zu machen.

Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Anerkennt der Bundesrat die hohe Relevanz der Bahnverbindungen nach Deutschland sowohl für den wirtschaftlichen Austausch als auch zwecks wirtschaftlicher Landesversorgung?

2. Teilt er die Ansicht, dass der durchgängige Ausbau der Eisenbahnlinie Zürich-Stuttgart dringlich ist?

3. Wie stellt er sicher, dass Deutschland seine in der Vereinbarung von Lugano gemachten Versprechen einhält? Hat er die deutschen Bundesbehörden auf die Verzögerungen aufmerksam gemacht, und/oder ist er bereit (weiter) zu intervenieren?

4. Hat er Kenntnis vom oben genannten Wirtschaftsbündnis, und ist er bereit, dessen Forderungen gegenüber den deutschen Behörden zu unterstützen?

5. Auf der Strecke München-Lindau (mit Anschluss nach Zürich) wurde schliesslich erreicht, dass Deutschland seine Versprechen für den Ausbau der Bahninfrastruktur einhält. Wieso gelang dies auf der Strecke Zürich-Stuttgart bislang nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat anerkennt die hohe Relevanz der Bahnverbindungen nach Deutschland.

2. Der durchgängige Ausbau der Eisenbahnlinie Zürich-Stuttgart hat hohe Priorität. Im Rahmen des Ausbauprogrammes der Anschlüsse an den Hochgeschwindigkeitsverkehr wurde der Schweizer Teil der Verbindung bis 2015 ausgebaut. Es handelt sich dabei um Doppelspurausbauten Hüntwangen-Rafz und Jestetten sowie Verbesserungen in Schaffhausen. In Deutschland ist der Ausbau der Gäubahn von Singen nach Stuttgart im "vordringlichen Bedarf" des deutschen Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen worden. Der Ausbau soll sowohl der Beschleunigung des Personenverkehrs als auch dem Kapazitätsausbau für den Güterverkehr dienen.

3. Im Vertrag von Lugano ist ein Lenkungsausschuss zur Steuerung der Massnahmen vorgesehen worden. Dieser Lenkungsausschuss zwischen der Schweiz und Deutschland tagt regelmässig. Der Stand der Massnahmen in Deutschland wird ausführlich behandelt. Die Schweiz betont an jedem Treffen, dass die Massnahmen umzusetzen sind.

Bei der Umsetzung der baulichen Massnahmen auf deutscher Seite kam es insbesondere zu Verzögerungen, da der Streckenausbau für den Einsatz von Neigezügen geplant wurde, aber kein Betreiber gefunden werden konnte, welcher den Betrieb mit Neigezügen sicherstellen wollte. Der Ausbau für konventionelle Züge wäre wesentlich teurer und würde die deutschen Wirtschaftlichkeitsvorgaben nicht erfüllen.

4. Dem Bundesrat ist die Förderung enger wirtschaftlicher Beziehungen zum Land Baden-Württemberg ein grosses Anliegen. Dazu gehört auch die Forderung nach einem Ausbau der Gäubahn.

5. Der Streckenausbau nach München wurde neben der Schweiz auch vom Freistaat Bayern unterstützt. Diese Unterstützung auf Landesebene Baden-Württemberg für die Gäubahn besteht erst seit wenigen Jahren. Erschwerend kommt hier zudem die Abhängigkeit der Gäubahn vom Neubau des Bahnhofs Stuttgart sowie vom noch nicht geklärten Einsatz von Neigezügen hinzu.

Antwort des Bundesrates.