Öffentliche und transparente Abstimmungen im Ständerat

Ausgangslage

Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16. November 2021

Seit der Frühjahrssession 2014 steht dem Ständerat eine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung. Die elektronische Erfassung der Abstimmungen erlaubt es, Namenslisten zu publizieren, anhand von denen sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild über das Stimmverhalten ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten machen können. Bisher werden Namenslisten aber nur veröffentlicht bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, bei Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr oder, wenn mindestens zehn Ratsmitglieder dies verlangt haben.

Die Resultate einer grossen Zahl von Abstimmungen werden demnach nicht in Form einer Namensliste veröffentlicht. Viele dieser Abstimmungen - z. B. in der Detailberatung über wichtige Bestimmungen eines Gesetzesentwurfes - sind aber von mindestens so grosser sachlicher und politischer Bedeutung wie die Gesamt- und Schlussabstimmungen. Die Einschränkung der Veröffentlichung der Namenslisten ist nicht gerechtfertigt; es sollten die Resultate aller Abstimmungen in Form einer Namensliste veröffentlicht werden.

Die Einschränkung der Veröffentlichung der Namenslisten ist zudem wenig sinnvoll, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder des Ständerates heute durch die Wiedergabe der Ratsdebatten mit Videos im Internet, welche auch die Resultate auf den Abstimmungstafeln zeigen, jederzeit leicht nachvollziehbar ist.

Wortlaut

Das Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) wird wie folgt geändert:

Artikel 44a Absatz 4 und 7

4 Das Ergebnis wird in Form einer Namensliste veröffentlicht.

7 Aufgehoben

Begründung

Mit der Änderung vom 22. März 2013 des Geschäftsreglements des Ständerats wurde das elektronische Abstimmungssystem eingeführt; seit der Frühjahrssession 2014 stimmt der Ständerat - 20 Jahre nach dem Nationalrat - elektronisch ab. Der damalige Wechsel von der Stimmabgabe durch Handerheben hin zur elektronischen Abstimmung wurde vornehmlich durch Zählfehler forciert, die 2012 entdeckt und in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden sind.

Abgesehen von einer akkuraten und effizienten Auszählung der Stimmen, böte die elektronische Abstimmung aber auch eine verbesserte Transparenz und Ratsöffentlichkeit. Im Nationalrat werden so alle Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste veröffentlicht (Art. 57 Abs. 3 GRN). Im Ständerat werden demgegenüber im wesentlichen bloss die Namenslisten bei Gesamt- und Schlussabstimmungen öffentlich zugänglich gemacht (Art. 44a Abs. 4 GRS). Der Grossteil des Abstimmungsverhaltens, das Folgegeben von Motionen, Postulaten, Initiativen, das Eintreten auf Vorlagen, die zahlreichen Abstimmungen während der Detailberatung, Kommissions-Mehrheiten und -Minderheiten, Einzel- und Rückweisungsanträge usw. werden allesamt nicht in dieser Form veröffentlicht.

Gerade aus Sicht unserer Wählerinnen und Wählern ist diese selektive Transparenz nicht vermittelbar. Die Rechtsunterworfenen wollen oftmals zu ganz bestimmten Fragen wissen, wie "ihre" National- und Ständerate abgestimmt haben - unerheblich, ob diese Frage mittels einer Gesamtabstimmung oder eines Kommissionsantrags eruiert worden ist. Nachdem nun seit sechs Jahren positive Erfahrungen mit der elektronischen Abstimmung im Ständerat gesammelt werden konnten, ist es an der Zeit, alle Namenslisten zu veröffentlichen.

Bislang wurde die Ablehnung dieser Forderung dahingehend begründet, weil mit der integralen Publikation der Abstimmungsresultate politische "Ratings" erstellt würden. Hiergegen ist erstens zu erwidern, dass diese "Vermessung" ohnehin schon stattfindet. Politologen und Medien erstellen diese einfach auf der Grundlage der Gesamt- und Schlussabstimmungen. Gerade weil dies aber relativ wenige Abstimmungen sind, ist die Aussagekraft solcher Rankings tatsächlich fragwürdig. Zweitens besteht schon heute die Möglichkeit, dass für wissenschaftliche Auswertungen auch die nichtveröffentlichten Abstimmungsergebnisse (die gleichwohl abgespeichert werden) verwendet werden könnten (Art. 44a Abs. 7 GRS). Eine Analyse unseres Abstimmungsverhaltens ist also schon heute möglich, jedoch bloss für einen sehr eingeschränkten Kreis. Drittens schliesslich kann anhand der online abrufbaren Videoaufnahmen der Sessionen von jeder einzelnen Abstimmung von Hand eine Namensliste erstellt werden. Dieses Vorgehen ist zwar sehr aufwendig, gerade Lobbyisten eruieren so jedoch regelmässig Namenslisten von sie interessierenden Geschäften.

Transparenz über unser konkretes Stimmverhalten sollte jedoch nicht nur gegenüber Wissenschaftlern, Journalisten und Lobbyisten gewährt werden, sondern primär den von uns Vertretenen - den Wählerinnen und Wählern.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 15.12.2021

Ständerat will seine Abstimmungen genauer dokumentieren

Künftig soll nach dem Willen des Ständerats bei allen Abstimmungen in der kleinen Kammer nachvollziehbar sein, wer wie gestimmt hat. Die kleine Kammer hat einer entsprechenden Änderung ihres Geschäftsreglements am Mittwoch zugestimmt.

Mit 28 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen stimmte der Ständerat dem Entwurf seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) zu.

Im Nationalrat werden schon heute alle Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste veröffentlicht. Im Falle des Ständerats gab es solche Listen bis anhin in der Regel nur zu Gesamt- und Schlussabstimmungen. Dies ändert sich nun.

Die Neuerung geht zurück auf eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder. Minder kritisierte in seiner Initiative, die bislang praktizierte "selektive Transparenz" sei den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar.

Die Befürchtung, die Neuerung schade der Diskussionskultur des Ständerats, sei unbegründet, so Minder. Das zeigten die Erfahrungen seit der Einführung der elektronischen Abstimmung. Politologen, Lobbyisten und Medien erstellten schon heute Politiker-Ratings.