Einreisestopp für Funktionäre aus Sudan, solange das Regime brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht

Wortlaut

Die zunehmende massive Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung in Sudan muss auch die Schweiz aufhorchen lassen. Die Schweiz hat in der Vergangenheit viel zu Friedensbemühungen in Sudan beigetragen.

Ist der Bundesrat bereit, einen Einreisestopp zu verfügen für hohe Funktionäre aus Militär, Partei und Geheimdiensten, bis das Regime das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beendet?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz verhängt in der Regel autonom keine Sanktionen gegenüber anderen Staaten. Der Bund kann gestützt auf das Embargogesetz die Sanktionen der Uno, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder der wichtigsten Handelspartner umsetzen. Die vom Bundesrat verhängten Sanktionen gegenüber Sudan wurden gestützt auf Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates erlassen, zu deren Umsetzung die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051186/index.html). Sie beinhalten ein Ein- und Durchreiseverbot für vier natürliche Personen.