Menschenrechtslage im Gaza-Streifen. Bericht im Uno-Menschenrechtsrat

Wortlaut

Am 18. März 2019 wird der Bericht A/HRC/40/74 im Uno-Menschenrechtsrat behandelt.

• Welche Position wird die Schweiz einnehmen, wenn es darum geht, die israelische Regierung und die Hamas-Führung für die konstatierten völker- und menschenrechtlichen Verbrechen zu verurteilen?

• Wie rechtfertigt der Bundesrat die militärische Zusammenarbeit mit Israels Armee, wenn diese internationales Recht verletzt und dafür vom Uno-Menschenrechtsrat verurteilt wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie wird dem interaktiven Dialog mit der unabhängigen Untersuchungskommission vom 18. März 2019 im Menschenrechtsrat beiwohnen. Der Bundesrat verurteilt sämtliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle beteiligten Parteien im Nahostkonflikt. Diese Position vertritt die Schweiz sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene konsequent. Im militärischen Bereich interessiert sich die Schweiz vor allem für israelische Aufklärungs- und digitale Übermittlungssysteme. 2013 wurde eine Absichtserklärung zu regelmässigen Dialogen zu sicherheitspolitischen und militärischen Themen unterzeichnet. Diese sicherheitspolitischen Konsultationen konzentrieren sich insbesondere auf das strategische Umfeld Israels. Prioritär ist für die Schweiz seit Jahren das Engagement für eine gerechte Friedenslösung sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.