Die Einnahmen aus der Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen für die Weiterbildung einsetzen

Wortlaut

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) hat die neuen Mobilfunkfrequenzen vergeben. Die Auktion dauerte vom 29. Januar 2019 bis zum 7. Februar 2019. Die Auktionseinnahmen für den Bund belaufen sich auf rund 380 Millionen Franken.

• Wofür setzt der Bundesrat diese Mittel ein?

• Könnte er damit nicht Weiterbildungsmassnahmen im Zuge der Digitalisierung finanzieren und einen Fonds schaffen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen werden vom Bund als ausserordentliche Einnahme verbucht und werden nicht zur Finanzierung spezifischer Aufgaben eingesetzt. Ein zweckgebundener Einsatz der Mittel bzw. die Schaffung eines Fonds, z. B. für Weiterbildungsmassnahmen, würden eine gesetzliche Grundlage voraussetzen, welche heute fehlt.