Nicht schutzzielkonforme Umsetzung der nationalen Biotopflächen

Wortlaut

Die Umsetzung der nationalen Biotopinventare ist eine kantonale Aufgabe. Viele Objekte werden nicht schutzzielkonform bewirtschaftet. Verbuschungen und Entwässerungsgräben sind vor allem in jenen Kantonen festzustellen, die verhältnismässig wenig Personal für die Umsetzung der nationalen Biotope einsetzen.

• Stellt der Bundesrat Defizite in der Erreichung der Schutzziele der nationalen Biotope fest?

• In welchen Kantonen beanstandet er solche Defizite?

• Kann er besser unterstützen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kennt die Defizite in Bezug auf die Schutzziele in nationalen Biotopen. Die Kantone berichten dem Bund regelmässig über den Stand der Umsetzung. So hält das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in einem öffentlich zugänglichen Bericht zuhanden der UREK-S fest, "dass trotz der längst abgelaufenen Fristen zur Umsetzung der Bundesinventare Defizite bei Schutz- und Unterhaltsmassnahmen bestehen". Diese Informationen fliessen in die Programmvereinbarungen ein, welche der Bund alle vier Jahre mit den Kantonen abschliesst und so unter anderem die Arbeiten im Biotopschutz kantonsspezifisch steuert und unterstützt. 2016 hat der Bundesrat als Konsequenz des dringenden Sanierungsbedarfs die Mittel für die Programmvereinbarungen im Naturschutz und in der Waldbiodiversität bis 2020 aufgestockt und 2017 mit seinem Entscheid zum Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz eine weitere Erhöhung und die Verlängerung bis 2024 in Aussicht gestellt. Der eingangs erwähnte Bericht des Bafu zu den Mooren stellt fest, dass solche Sanierungsmassnahmen durchaus positive Effekte zeigen, diese jedoch insgesamt noch nicht ausreichen, weil die indirekten Auswirkungen beispielsweise durch zu hohe Nährstoffeinträge, unter anderem zurückzuführen auf Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft, hemmend wirken. In einer umfassenden Studie kommt das Bafu zum Schluss, dass für den gesetzeskonformen Schutz und Unterhalt der nationalen Biotope jährlich 126 Millionen Franken sowie einmalig 1,6 Milliarden Franken für die Sanierungen notwendig sind.