Bundesgericht: Namen der Kriegsmaterial exportierenden Firmen öffentlich machen

Wortlaut

Das Bundesgericht hat am 21. März 2019 mit dem Urteil 1C_222/2018 eine Beschwerde des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung abgewiesen und folgt der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: Das Seco soll die Liste der bewilligten und der abgelehnten Gesuche für den Export von Kriegsmaterial einschliesslich Unternehmensnamen, Kategorie und Anteil am Wert des Gesamtexports veröffentlichen.

Wird der Bundesrat diese Angaben in Zukunft von sich aus publizieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)