Masslose Kompetenzüberschreitung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV

Wortlaut

Das BLV lädt zum dritten runden Tisch "Einführung des französischen Ampelsystems Nutri-Score" ein. Dessen Einführung wird vom BLV ausdrücklich unterstützt. Teilnehmende Firmen verpflichten sich mit der Anmeldung zur Einführung von Nutri-Score.

In Beantwortung der Frage 19.5154 hält der Bundesrat allerdings fest, kein zwingendes Kennzeichnungssystem einführen zu wollen.

Wie stellt sich der Bundesrat zur masslosen Kompetenzüberschreitung des BLV und dessen Anmassung, legislativ tätig werden zu wollen?