Widersprüchliche Angaben bei der Beantwortung der Interpellation 18.4200

Wortlaut

In seiner Antwort vom 13. Februar 2018 auf die Interpellation 18.4200 erwähnt der Bundesrat das wegweisende Bundesgerichtsurteil 2C_403/2017 vom 4. Dezember 2018 mit keinem Wort.

• War dem Bundesrat das Urteil zu diesem Zeitpunkt bekannt?

• Falls ja: Warum hat er es nicht berücksichtigt?

• Falls nein: Wie konnte das passieren?

Warum hat der Bundesrat noch keine Praxisänderung eingeleitet?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)