Beantwortung einer dringlichen Kommissionsmotion

Wortlaut

Die Sicherheitspolitische Kommission hat an der Sitzung vom 27. August eine dringliche Kommissionsmotion in Bezug auf das Bundesgesetz über im Ausland erbrachte Sicherheitsdienstleistungen (Söldnergesetz) verabschiedet.

• Gibt es für den Bundesrat in dieser Frage keine wirtschaftliche Priorität, eine solche Motion möglichst schnell zu behandeln?

• Wann kann mit einer Antwort des Bundesrates zu dieser Motion gerechnet werden?