Türkei. Absetzung von HDP-Bürgermeistern und Verurteilung einer CHP-Vorsitzenden

Wortlaut

Die islamisch-konservative Regierung von Recep Erdogan hat vor Kurzem drei Bürgermeister - alle drei Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei (HDP) - entlassen, die unlängst in den Städten des türkischen Kurdistans gewählt wurden. Ihnen wird die Verbindung zu terroristischen Kreisen vorgeworfen. Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), die dem neuen Bürgermeister von Istanbul nahesteht, wurde wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten und Verrat zu zehn Jahren Haft verurteilt.

• Wie beurteilt der Bundesrat diese Absetzungen und diese Verurteilung?

• Was unternimmt der Bundesrat, um die Demokratie und den Rechtsstaat in der Türkei zu fördern?