Die neue EU-Kommission als Chance für das Rahmenabkommen

Wortlaut

Laut der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll das Dossier Schweiz weiterhin grosse Bedeutung haben. Sie hat wörtlich gesagt, dass sie auf den Verhandlungen der Juncker-Kommission aufbauen wolle.

1. Welche Schritte unternimmt der Bundesrat, um mit der neuen EU-Kommission auf den bisherigen Verhandlungen aufzubauen, deren Ergebnisse der Bundesrat am 7. Juni 2019 als insgesamt positiv eingeschätzt hat?

2. Wie sieht der weitere Zeitplan des Bundesrates dazu aus?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Vorschläge der designierten Kommissionspräsidentin für die personelle Besetzung und Dossierverteilung der neuen Europäischen Kommission hat der Bundesrat mit Interesse zur Kenntnis genommen. Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europäische Parlament wird diese voraussichtlich am 1. November ihre Funktion aufnehmen. Der Bundesrat verlangt Klärungen des Verhandlungsergebnisses über das institutionelle Abkommen in drei Bereichen. Eine rasche Kontaktaufnahme mit der designierten Kommissionspräsidentin ist ein wichtiger Schritt, um die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit zu legen. Die entsprechende Anfrage befindet sich in Vorbereitung. Ebenso ist die koordinierte Planung (Zeitplan und inhaltliche Positionen) der Treffen mit den Mitgliedern der neuen Europäischen Kommission in Arbeit.