Nationalstrasse entlang dem nördlichen Bielerseeufer. Ist der Plan nachhaltig?

Wortlaut

• Inwiefern rechtfertigt es sich, die Nationalstrasse N5 weiter auszubauen, obwohl diese quer durch eine Landschaft von nationaler Bedeutung und denkmalgeschützte Dörfer gebaut wird?

• Wie will der Bundesrat diese schützenswerte Landschaft erhalten und gleichzeitig die Nationalstrasse weiter ausbauen?

• Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Bielerseeufers sowie die Uferzone in ihrer Schönheit zu erhalten?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Kanton Bern hat dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ein Nationalstrassenausführungsprojekt betreffend Ausgestaltung des Tunnelportals Ost des Twanntunnels der N5 zur Genehmigung eingereicht. Das Projekt lag öffentlich auf. Die Erarbeitung von Nationalstrassenprojekten erfolgt nach geltendem Recht. Die Ausbauprojekte auf den Nationalstrassen unterliegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Prüfung ist Bestandteil des Dossiers, das öffentlich aufgelegt wird. Die Betroffenen, die Umweltschutz- und Landschaftsschutzorganisationen sowie das Bundesamt für Umwelt können ihre Interessen während der Erarbeitung des Projektes und dessen Genehmigungsverfahren einbringen. Die schliesslich ausgewählte Projektvariante ist somit das Resultat einer Abwägung der verschiedenen Interessen und trägt dem Umweltschutz Rechnung.