Wie lange braucht das ASTRA, um eine Frage zu beantworten?

Wortlaut

Am 6. November 2019 publizierten Medien einen Bericht über die Stadt Genf, die mit einer Vignettenpflicht den Zugang von Autos in die Stadt regulieren will. Tags darauf habe ich bei der Medienstelle des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) telefonisch Fragen gestellt, aber bis heute trotz Nachfrage keine Rückmeldung erhalten.

Wie lange dauert es beim ASTRA, bis eine einfache Frage eines Nationalrates beantwortet wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Strassen ist bemüht, Anfragen aus Politik und Öffentlichkeit kompetent und möglichst rasch zu beantworten. Wie im aktuellen Fall können sich Antworten aber aufgrund offener Punkte verzögern. Gegen die Einführung der geplanten "circulation différenciée" und die damit verbundene Änderung der Umweltschutzgesetzgebung ist beim Cour de Justice des Kantons Genf ein Rekurs hängig. Darin wird unter anderem auch die Kompetenz des Kantons bestritten, das vorgesehene Vignettensystem einzuführen. Der Entscheid kann in der Folge ans Bundesgericht weitergezogen werden. Der Bundesrat sieht davon ab, zu laufenden Gerichtsverfahren Stellung zu nehmen.