Genfer Fahrverbote für Autos

Wortlaut

Genf hat eine Regelung erlassen, die Autobesitzer zum Kauf eines Aufklebers verpflichtet. Damit will es regulieren können, wer in die Stadt fahren darf.

1. Auf welchen bundesgesetzlichen Grundlagen erlässt Genf eine solche Vignettenpflicht mit damit verbundenen Fahrverboten?

2. Verstossen solche Regelungen gegen Bundesrecht?

3. Falls keine gesetzlichen Grundlagen existieren oder die Genfer Regelung gegen Bundesrecht verstösst:

Was gedenkt der Bundesrat gegen die Einführung solcher Massnahmen zu unternehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesamt für Strassen ist bemüht, Anfragen aus Politik und Öffentlichkeit kompetent und möglichst rasch zu beantworten. Wie im aktuellen Fall können sich Antworten aber aufgrund offener Punkte verzögern. Gegen die Einführung der geplanten "circulation différenciée" und die damit verbundene Änderung der Umweltschutzgesetzgebung ist beim Cour de Justice des Kantons Genf ein Rekurs hängig. Darin wird unter anderem auch die Kompetenz des Kantons bestritten, das vorgesehene Vignettensystem einzuführen. Der Entscheid kann in der Folge ans Bundesgericht weitergezogen werden. Der Bundesrat sieht davon ab, zu laufenden Gerichtsverfahren Stellung zu nehmen.