Auslandabhängigkeit vermindern, souveräner und krisenresistenter werden

Wortlaut

Corona machte die weltweite Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten deutlich. In der Wirtschaft setzt sich derzeit ein Umdenken durch: Laut "manager magazin" werteten fast vier von fünf befragten Unternehmern die aktuelle Krise als Indiz dafür, dass Unternehmen ihre Lieferketten auf lokalere Lösungen umstellen sollten. 27 Prozent stimmten der Aussage "voll und ganz" zu, weitere 49 Prozent "eher zu". Lediglich 4 Prozent sahen keinen Anlass für eine Lokalisierung der Versorgung.

Auch die Eidgenossenschaft muss sich fragen:

In welchen Bereichen hat man nicht genügend vorgesorgt, auf welche Stimmen hat man vielleicht nicht gehört?

Drehen wir nach der Corona-Krise nur an winzigen Schräubchen, oder ziehen wir wirkliche Lehren aus der Krise?

In sehr zentralen Fragen wie z.B. Medizinprodukten sind wir komplett vom Ausland abhängig. Wir müssen ernsthaft diskutieren, in welchen sensiblen Bereichen sich die Schweiz anders aufstellen muss.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, einen umfassenden Bericht über den aktuellen Stand der Ausland-Abhängigkeit der Schweiz und mögliche Massnahmen zur Verminderung dieser Ausland-Abhängigkeit in folgenden Bereichen zu erarbeiten:

1. Nahrung: Erhöhung des Selbstversorgungsgrades und Verstärkung der Notlager;

2. Strom: Erhalt bzw. Stärkung der Energie-Autarkie;

3. Wasser: Erhalt einer intakten Trinkwasser-Autarkie;

4. Daten und Kommunikation: Verhinderung der ausländischen Bearbeitung und Abhörbarkeit von Datenspeichern und Kommunikationsnetzen;

5. Unabhängigkeit von Währung und Nationalbank: Grosse Positionen in Fremdwährungs-Aktien und EURO-Staatsanleihen anstatt krisensicheres Gold: Souveränität als Sekundärziel zur Preisstabilität?

6. Verminderung der Abhängigkeit von Primärrohstoffen z.B. durch Stärkung der Kreislaufwirtschaft/Ressourceneffizienz/Alternativenergien;

7. Gesundheitsversorgung: Reduktion der Grenzgänger-Abhängigkeit dank Bildung/Zugangserleichterung im Inland und Verringerung der Ausland-Abhängigkeit in der Medikamentenproduktion;

8. Grenzkontrollen statt Massenmigration: Eigenständige Kontrolle der Grenzen und Verminderung der Abhängigkeit von Zuwanderung bzw. ausländischen Fachkräften z.B. durch Stärkung von Bildung und Forschung/Aufstockung GwK;

9. Blaulichtorganisationen, Post, Infrastruktur und Armee inkl. Ausrüstung

10. Alle weiteren Bereiche, in welchen der Bundesrat kritische Ausland-Abhängigkeiten identifiziert und bei denen sich die Frage stellt, wie dem entgegengewirkt werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie in seiner Antwort auf die Motion 20.3245 Mitte-Fraktion und Mo. 20.3268 Häberli-Koller dargelegt, unterstützt der Bundesrat das Anliegen von Versorgungssicherheit der Schweizer Bevölkerung und von krisenresistenteren Versorgungsketten. Als Volkswirtschaft mit vergleichsweise kleinem Binnenmarkt wäre eine autarke Versorgung für die Schweiz in vielen Bereichen aber weder machbar noch erstrebenswert.

Der Bundesrat ist bereit, auf Basis einer Gesamtschau die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. In dieser Gesamtschau soll auch die Bedeutung der internationalen Vernetzung der Schweiz für die Versorgungssicherheit beleuchtet werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.