Revision des Sachplans Verkehr, Teil Programm. Föderalismus respektieren und Bedürfnisse der dünner besiedelten Gebiete berücksichtigen

Wortlaut

Drei Viertel der Mobilität in der Schweiz entfallen auf den motorisierten Individualverkehr. Dieser ist besonders wichtig für die Regionen, die weniger dicht besiedelt sind als die Metropolitanräume des Mittellandes. Auch die Erschliessung und der Wohlstand der touristischen Regionen hängen stark von der Mobilität auf der Strasse ab, sei es vom Personenverkehr oder vom Individualverkehr. Folglich kommt dem Parkierungsangebot für die Attraktivität und Prosperität dieser Regionen eine Schlüsselrolle zu, sei es in kleinen Agglomerationen oder in Dörfern. Damit die nichturbanen Regionen bestehen und sich entwickeln können, müssen sie ihre Infrastrukturen an die Bedürfnisse sowohl des öffentlichen Verkehrs wie auch des Langsamverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs anpassen können.

Das UVEK sieht eine Revision des Sachplans Verkehr vor, deren Zielsetzung sich zusammenfassen lässt als Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr und das Velo. Diese einseitige Vorstellung von der künftigen Mobilität ist jedoch für die dünner besiedelten und die Berggebiete, in denen die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs schwieriger ist, nicht realistisch. Übrigens sei darauf hingewiesen, dass - entgegen der Antwort des Bundesrates auf meine Frage 20.5931 - der vom UVEK in die Anhörung geschickte Revisionsentwurf des Sachplans ausdrücklich vorsieht, die Zentren zur Verringerung ihres Parkierungsangebots zu zwingen (S. 23): "Das MIV-Parkierungsangebot [...] soll in den Kernen gezielt abgebaut werden."

Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass das UVEK einen Revisionsentwurf des Sachplans Verkehr in die Anhörung geschickt hat, der hinsichtlich des Parkierungsangebots den Föderalismus untergräbt?

2. Teilt er die Auffassung, dass der motorisierte Individualverkehr unverzichtbar ist, namentlich für die Entwicklung der nichturbanen Regionen der Schweiz?

3. Ist er ebenfalls der Meinung, dass es möglich sein muss, alle Verkehrsarten jeweils unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bevölkerung des betreffenden Kantons und der betreffenden Gemeinde zu entwickeln?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Entwurf des Sachplan Verkehr, Teil Programm "Mobilität Raum und Verkehr 2050" zeigt auf, wie das Angebot von Parkplätzen auf das Angebot aller Verkehrsmittel abgestimmt werden soll. Das vom Interpellanten erwähnte Zitat steht im Kontext der Verbindungsqualitäten und der Mobilität in den Kernen der Innenstädte der grossen Agglomerationen, wo flächensparende Mobilitätformen gefördert werden sollen.

Zu den Fragen:

1. Im Entwurf des Sachplan Verkehr werden Entwicklungsstrategien vorgeschlagen, die auf verschiedenen Beschlüssen basieren, die der Bundesrat im Rahmen von Planungsgrundlagen und parlamentarischen Vorstössen gefällt hat. Die entsprechenden Strategien, welche auf die unterschiedlichen räumlichen Gegebenheiten und Verkehrsbedürfnisse Rücksicht nehmen, wurden vom Bund in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden in mehreren Workshops entwickelt. Kantone, Städte und Gemeinden, aber auch Verbände und Interessenorganisationen haben in der Anhörung dazu Stellung genommen. Ihre Stellungnahmen sind nun massgebend für die Überarbeitung des Dokuments. Die Kantone können sich nochmals vor dem Bundesratsentscheid zum überarbeiteten Sachplanentwurf und dessen Vereinbarkeit mit ihren Richtplänen äussern. Somit ist sichergestellt, dass die Interessen aller Staatsebenen gebührend berücksichtig werden und auch der Föderalismus bei der Frage der Parkierung gewahrt bleibt.

2. Ja. Im Sachplan geht es um die Effizienz des Gesamtverkehrssystems und dessen Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung. Dabei spielt der MIV eine zentrale Rolle, insbesondere für die Erschliessung ländlicher Räume, worauf im Sachplan mehrfach hingewiesen wird.

3. Ja. Die verschiedenen Verkehrsmittel sollen gemäss ihren Stärken dort zum Einsatz kommen, wo sie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse am effizientesten befriedigen können. Die Kantone und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung ihres Mobilitätsangebots und der entsprechenden Infrastruktur. Sie bestimmen dieses massgeblich mit, z. B. im Rahmen der Agglomerationsprogramme oder bei der Erarbeitung der STEP Vorlagen. Der Bund will mit dem Programmteil des Sachplans Verkehr die Zusammenarbeit über die Staatsebenen und sektoriellen Planungen hinweg stärken und die Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung verbessern.

Antwort des Bundesrates.