Käufe von Schweizerfranken mit einer Abgabe belegen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, alle Käufe von Schweizerfranken mit einer Abgabe zu belegen. Die Höhe der Abgabe ist so festzulegen, dass die Wirkung auf den Schweizerfranken erheblich ist und sich der Franken gegenüber dem Euro verbilligt. Die Abgabe soll als Lenkungsabgabe gestaltet werden und nicht zusätzliche Einnahmen bewirken.

Begründung

Die nach wie vor hohe Bewertung des Schweizerfrankens drückt auf die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf die Gewinnmargen der Unternehmen. Die Interventionen der SNB und die negativen Leitzinsen, die der Frankenstärke entgegenwirken sollen, haben ihrerseits zur Folge, dass die Altersvorsorge - insbesondere die Pensionskassen - nur Gewinne erzielen kann, wenn sie auf hohe Dividenden und Immobilienrenditen setzt. Beide Faktoren üben einen Druck auf die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Kaufkraft der Mieterinnen und Mieter aus. Die Preisinflation beim Aktivvermögen verleitet die Pensionskassen auch zur Illusion, dass die Renten dank der Hausse der Vermögenspreise tatsächlich finanziert werden können.

Die gegenwärtige Situation, die durch tiefe Zinssätze, den starken Franken und die Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Altersvorsorge gekennzeichnet ist, wirkt sich sehr nachteilig auf die Wirtschaft und die Gesellschaft aus. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen und die Altersvorsorge benötigen deshalb ein Instrument, um Druck von der SNB wegzunehmen. Die Abgabe auf Käufen von Schweizerfranken im Ausland ist das beste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Wenn beim Kauf von Schweizerfranken mittels ausländischer Währungen eine Abgabe entrichtet werden muss, sinkt die Nachfrage nach dem Franken und damit auch dessen Kurs. Als Folge davon nimmt auch der ständige Aufwertungsdruck auf dem Franken ab. Die SNB erhält dadurch einen Handlungsspielraum, um ihre Interventionen auf dem Devisenmarkt sowie die Negativzinsen zu vermindern.

Die Normalisierung der Zinsen, die sich daraus ergibt, nimmt Druck von den Pensionskassen, da diese nun einfacher Gewinne erzielen können. Es fällt ihnen damit auch leichter, die Renten effektiv zu finanzieren. Für die Unternehmen bedeutet ein tieferer Wechselkurs des Frankens weniger Druck auf ihre Gewinnmargen. Die KMU können deshalb künftig einfacher wichtige Investitionen tätigen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringert sich der Druck auf die Löhne und auf die Arbeitsbedingungen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Nach Ansicht des Bundesrates verfügt die SNB über die notwendigen geldpolitischen Instrumente, um ihr Mandat - Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung - auch unter erschwerten Bedingungen eines anhaltend hoch bewerteten Frankens zu erfüllen. Die beiden Instrumente Negativzins und Devisenmarktinterventionen, auf die sich die Geldpolitik der SNB seit der Aufhebung des Mindestkurses im Januar 2015 stützt, sind wirkungsvoll und tragen massgeblich dazu bei, die unerwünschte Frankenstärke zu begrenzen.

Die in der Motion angeführten schädlichen Nebenwirkungen der Negativzinsen, wie eine mögliche Überhitzung der Immobilienmärkte sowie geschmälerte Anlagerenditen der Vorsorgewerke, werden von der SNB und vom Bund laufend analysiert. Die Nebenwirkungen sind ernst zu nehmen, werden jedoch bislang im Vergleich zum Nutzen als vertretbar beurteilt. Darüber hinaus würde selbst eine Aufhebung des Negativzinses durch die SNB die Tiefzinsprobleme in der Schweiz höchstens etwas entschärfen, aber nicht grundsätzlich lösen, dafür aber den Aufwertungsdruck auf den Franken deutlich erhöhen. Die tiefen Zinsen sind hauptsächlich vom globalen Tiefzinsumfeld verursacht, welches durch weltweite strukturelle Faktoren und die internationale Geldpolitik bestimmt wird.

Die in der Motion geforderte Einführung einer Abgabe auf Käufe von Schweizerfranken wäre ein neues Instrument und würde eine gesetzliche Grundlage erfordern. Die Wirksamkeit einer solchen Devisenabgabe ist allerdings umstritten. Theoretisch nimmt die Attraktivität des Franken zwar ab, wenn die Frankenanlagen über eine Abgabe verteuert werden. Erfahrungsgemäss wird die Wirksamkeit von kapitalverkehrsbeschränkenden Massnahmen aber oftmals durch - schwierig zu unterbindende - Umgehungsmöglichkeiten verringert. Dies dürfte auch für eine Abgabe auf Frankenkäufe gelten. Unsicherheiten bestehen zudem bezüglich der volkswirtschaftlichen Nebenwirkungen, welche mit einer solchen Abgabe verbunden wären. Zu befürchten wären insbesondere eine Verteuerung der Unternehmensfinanzierung, eine Attraktivitätsminderung des Finanzplatzes, höhere administrative Kosten für Unternehmen und Staat sowie internationale Reputationsverluste.

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen erachtet der Bundesrat die bestehenden geldpolitischen Instrumente als wesentlich geeigneter für die Bekämpfung der Frankenstärke als die Einführung einer Abgabe auf Frankenkäufe. In seinem Bericht vom 25. Mai 2016 zum Währungspolitischen Instrumentarium in Erfüllung des Postulats 11.4173 kam der Bundesrat zum Schluss, dass kapitalverkehrsbeschränkende Massnahmen, die über das verfügbare geldpolitische Instrumentarium hinausgehen, angesichts der mit ihnen verbundenen Nachteile nur als Ultima Ratio in schweren Krisensituationen (z.B. Auseinanderbrechen der Eurozone) in Betracht gezogen werden. Diese Beurteilung ist nach wie vor gültig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.