Schweizer Lebensmittel in Kantinen des Bundes fördern

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie Kantinen des Bundes, der Bundesbetriebe, der Bundesunternehmen und verselbständigten Einheiten dazu angehalten werden können, alle Nahrungsmittel, welche in der Schweiz und im grenznahen Ausland erhältlich sind, regional zu beziehen und die saisonale Verwendung von Produkten zu fördern.

Begründung

Aus klimapolitischer Sicht trägt die Verwendung von lokalen und saisonalen Produkten zur Verringerung der Umweltbelastung bei. Ein Drittel der konsumbedingten Umweltbelastungen in Europa geht auf das Konto unseres Essens. Lokale Nahrungsmittel sind aufgrund der kürzeren Transportwege klimafreundlicher und bezüglich Arbeitsbedingungen den Schweizer Standards entsprechend. Fast eine Million Personen ernähren sich täglich in der Schweizer Gemeinschaftsgastronomie. Indem der Bund in Kantinen, in welchen er Einfluss ausüben kann, konsequent auf eine saisonale Küche mit Schweizer Produkten setzt, geht er im Sinne der Corporate Social Responsibility mit gutem Beispiel voran. Solche Bemühungen stehen zudem im Einklang mit den Grundsätzen des revidierten Beschaffungsrechts, welche sich nicht nur am Preis, sondern auch an anderen Kriterien orientiert und entsprechen internationalen Zielen, zu welchen sich die Schweiz bekennt. Zudem ist auch in Ziel 12.7 der UNO-Agenda für nachhaltige Entwicklung, zu welchen sich der Bundesrat bekennt, die Förderung von nachhaltigen Verfahren in der öffentlichen Beschaffung verankert. Ausserdem stärkt der lokale Nahrungsmitteleinkauf des Bundes die Schweizer Landwirtschaft und führt zu Wertschöpfung im Inland.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Vermietungs- und Betriebskonzept für Verpflegungsräume vom Eidgenössischen Personalamt (EPA) und Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) sind zuhanden der Betreiberinnen und Betreiber der Personalrestaurants die Grundsätze zur Ausgestaltung des Angebots festgelegt.

Die Anliegen des Postulats wurden mit der Revision dieses Konzepts, die 2015 und 2016 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und Bundesamt für Umwelt (BAFU) erfolgte, bereits aufgenommen. So regelt Kapitel 8 mit Bezug zu den Schweizer Qualitätsstandards für eine gesundheitsfördernde Gemeinschaftsgastronomie, dass Produkte aus FairTrade, Bio-Anbau und IP zu bevorzugen und primär frisches, regionales und saisonales Obst und Gemüse in den Personalrestaurants anzubieten seien. Die bestehenden Verträge mit den Betreiberinnen und Betreiber der Personalrestaurants wurden damals entsprechend ergänzt. Bei neuen Verträgen muss das Angebot diesen Qualitätsstandards entsprechen.

Der Bund misst der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung eine grosse Bedeutung bei. Mit der Umsetzung des neuen Beschaffungsrechts ab 2021 und den Empfehlungen für die nachhaltige öffentliche Beschaffung im Bereich Ernährung werden der Qualität und der Nachhaltigkeit zusätzlich Rechnung getragen.

In Anwendung der Corporate Governance Grundsätze und der Eignerpolitik des Bundesrates können öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes und bundesnahe Unternehmen über rein operative Aspekte eigenständig beschliessen. Dazu gehören unbestrittenermassen die Auswahl und der Betrieb von Personalrestaurants und Erfrischungsräumen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.