Für den Wirtschafts-, Tourismus- und Eventstandort unverzichtbare Infrastrukturen. Strategie

Wortlaut

Messen, Konferenzen und Grossveranstaltungen sind wichtige Einnahmequellen für den Tourismus in den Städten. Doch gegenwärtig sind solche Aktivitäten praktisch lahmgelegt. Die wirtschaftlichen Verluste, die den Infrastrukturen in den betroffenen Städten durch diesen abrupten Stopp entstehen, sind enorm. Diese Infrastrukturen sind aber für die Wirtschaft unseres Landes unverzichtbar. Zwar tragen die Härtefallhilfen zurzeit spürbar zur Aufrechterhaltung dieser Infrastrukturen bei. Doch es ist wichtig, dass die Schweiz nach überstandener Covid-19-Krise im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt ist, weil dann viele Länder ihre Wirtschaft mit solchen Veranstaltungen unterstützen wollen.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

a. Hat der Bundesrat eine Strategie, um die strategisch wichtigen Infrastrukturen zu erhalten, die für die Wirtschaft, für den Tourismus und für die Durchführung von Grossveranstaltungen unverzichtbar sind?

b. Über welche Mittel verfügt der Bund, um diese grundlegenden, unverzichtbaren Infrastrukturen aufrechtzuerhalten?

c. Wie kann sich die Schweiz gegenüber anderen Ländern in eine vorteilhafte Position bringen, was das Akquirieren von Grossveranstaltungen betrifft?

d. Über welche Ressourcen verfügt der Bund, um selber solche Veranstaltungen in der Schweiz zu organisieren und um die Kantone, Regionen und Städte dabei zu unterstützen, sich erfolgreich um solche Veranstaltungen zu bewerben?

e. Beabsichtigt der Bund, für die Förderung solcher Aktivitäten zusätzliche Mittel zu sprechen?

Begründung

Die Infrastrukturen der Branche der Kongresse/Seminare und Grossveranstaltungen sind wegen der damit verknüpften vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette für die Städte, in denen sie sich befinden, systemrelevant. Lokale Lieferanten, Detailhandel, Gastgewerbe, Tourismus, öffentlicher Verkehr, Taxis, private Transportunternehmen und Kultur hängen von diesen Infrastrukturen ab. Angesichts der covidbedingten Herausforderungen braucht es eine Strategie des Bundes, die unter Beachtung der Subsidiarität sicherstellen soll, dass die grundlegenden Infrastrukturen auf Dauer erhalten bleiben. Ohne diese Infrastrukturen gibt es keine Kongresse, keine Messen und keine Grossveranstaltungen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Aktivitäten wieder erfolgreich anlaufen, sobald die Covid-19-Krise überwunden ist. Solche Events setzen eine lange Planung voraus, und der in dieser Branche herrschende internationale Wettbewerb um internationale Grossveranstaltungen hat sich mit der Covid-19-Krise noch verschärft.

Stellungnahme des Bundesrates

a. und b.

Der Bundesrat verfolgt die Strategie, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereichen sowie Arbeitnehmenden und Selbständigen rasch und gezielt abzufedern. Eine solche Abfederung erfolgt auch in der Messe- und Eventindustrie durch die Kurzarbeitsentschädigung, den Corona-Erwerbsersatz, die Covid-19-Kredite und die Härtefallhilfen. Die Instrumente werden abhängig davon, wie sich die Situation entwickelt, laufend geprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst.

c. und d.

Schweiz Tourismus, bzw. dessen "Switzerland Convention & Incentive Bureau" (SCIB), spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Bewerbung und der Durchführung von internationalen Veranstaltungen. Der SCIB bewirbt die Schweiz als Standort für Kongresse, Seminare und Tagungen. Im Jahr 2019 betrug das entsprechende Budget rund 5 Mio. Franken. Im 2020 hat ST in der Schweiz und in den Nachbarmärkten mit dem vom Parlament gesprochenen Recovery-Budget zusätzliche Massnahmen durchgeführt. Speziell für den Bereich "Business Events" (Kongresse, Seminare, Meetings) werden davon rund 10 Prozent, also 2 Mio. Franken eingesetzt.

Kandidaturen und eine allfällige Durchführung von internationalen Sportgrossanlässen erfolgen in der Verantwortung der nationalen Sportverbände. Gestützt auf Artikel 17 des Sportförderungsgesetzes (SR 415.0) kann der Bund internationale Sportanlässe und -kongresse in der Schweiz, die von europäischer oder weltweiter Bedeutung sind, unterstützen, sofern sich die Kantone angemessen an den Kosten beteiligen. Frühzeitige Planungssicherheit betreffend Rahmenbedingungen und Finanzierung eines Anlasses sowie die Umsetzung hochstehender Standards in Bezug auf Nachhaltigkeit, Transparenz und Good Governance können die Chancen einer schweizerischen Kandidatur im internationalen Wettbewerb erhöhen. Die vom Bundesamt für Sport zusammen mit Swiss Olympic erarbeitete Strategie Sportgrossanlässe soll zum Erreichen dieser hohen Qualität bei der Kandidatur und Umsetzung von Sportgrossanlässen beitragen.

Im multilateralen Bereich setzt sich die Schweiz für optimale Rahmenbedingungen der sich im Land befindenden internationalen Organisationen ein, damit diese ihre Mandate in idealer Weise umsetzen können. Als Gaststaat kann die Schweiz auf Antrag seitens internationaler Organisationen und Institutionen internationale Anlässe (Tagungen, mehrtätige Kongresse, Verhandlungen, etc.) finanziell und logistisch unterstützen. Grundlagen hierfür sind - im internationalen Vergleich massgebende Pluspunkte - das Gaststaatgesetz (SR 192.12) und die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 (BBl 2019 2313) sowie der entsprechende Bundesbeschluss (BBl 2020 751), welche auf einer gemeinsamen Strategie des Bundes, des Kantons und der Stadt Genf beruht. Die Unterstützungsmöglichkeiten im Konferenzwesen, oft in Kooperation mit den Gastkantonen und -städten, können bspw. die kostenlose Zurverfügungstellung von entsprechenden Infrastrukturen (bspw. Centre international de Conférences Genève CICG) und Sicherheitsvorkehrungen, die Finanzierung von Empfängen sowie vereinfachte Visaverfahren umfassen. Auch als Mitgliedstaat kann die Schweiz offizielle Anlässe internationaler Organisationen und Institutionen unterstützen; in diesem Fall werden die Mittel vom in der Sache federführenden Bundesamt zur Verfügung gestellt.

e.

Ende 2021 wird das WBF dem Bundesrat über die Umsetzung der Tourismusstrategie Bericht erstatten. Der Bericht wird zum einen eine Würdigung der Tourismusstrategie aus dem Jahr 2017 vornehmen. Zum anderen legt der Bericht die Stossrichtungen der Tourismuspolitik des Bundes ab 2022 fest, welche wiederum eine wesentliche Basis für die Botschaft über die Standortförderung 2024-2027 legen wird. Darin werden auch der MICE-Bereich (Meetings, Incentives, Conventions und Events) berücksichtigt.

Antwort des Bundesrates.