Dialog des SEM mit den Tibet-Organisationen

Wortlaut

Obwohl die Tibet-Organisationen eine Fortsetzung des 2018 begonnen Dialogs mit dem SEM wünschen, lehnt das SEM diesen ab.

• Unterstützt der Bundesrat einen vertrauensvollen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen ausländischer Diasporas?

• Weshalb möchte das SEM sich nicht mehr mit den Tibet-Organisationen treffen?

• Welche Instrumente sind vorgesehen, um einen Dialog über die Asylpraxis mit der Zivilgesellschaft zu gewährleisten?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Ja, der Bundesrat unterstützt einen vertrauensvollen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Diasporas in der Schweiz.

2. Die Bundesverwaltung pflegt einen regelmässigen Austausch mit der tibetischen Gemeinschaft. Es trifft nicht zu, dass das SEM sich nicht mehr mit Vertretern tibetischer Organisationen treffen möchte. Die Organisation solcher Treffen hängt jedoch von der Verfügbarkeit der betreffenden Dienste ab. Daher ist es dem SEM nicht möglich, jede Anfrage für solche Treffen anzunehmen.

3. Das SEM ist für die Festlegung der Asylpraxis verantwortlich. Dafür berücksichtigt es Erkenntnisse von internationalen Organisationen, ausländischen und inländischen Partnerorganisationen, NGOs und Medien. Zudem ist das SEM an die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebunden. Vor diesem Hintergrund sind keine spezifischen Instrumente für einen Dialog bezüglich Entwicklung der Asylpraxis vorgesehen.