Ehemaliges Munitionslager Mitholz. Finanzierung

Wortlaut

Der Bundesrat will gemäss Antwort auf 20.5048 die Räumung des Munitionslagers Mitholz inkl. Umsiedlung, Verkehrswegsicherung, etc. ohne Spezialgesetzgebung abwickeln.

1. Über welches Budget soll die Finanzierung aller Massnahmen abgewickelt werden und wer entscheidet?

2. Gibt es ein gesamtes Finanzierungspaket über alle notwendigen Massnahmen oder was ist alternativ vorgesehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das federführende VBS wird parallel zu Erarbeitung des Berichts zur Variantenevaluation, der im Sommer vorliegen soll, mit den betroffenen Bundesstellen die Fragen zur Art der Finanzierung klären. Das VBS wird dem Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen, der auch die Finanzierung zum Gegenstand haben wird. Aufgrund der Budgethoheit liegt der abschliessende Entscheid zur Finanzierung beim Parlament.