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Drohende Eskalation in Israel/Palästina.

20.5249 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 2. Juni 2020

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/20-5249/de/drohende-eskalation-in-israel-palastina

Abgerufen am 10. Sept. 2026

  1. Dokumente
  3. Bund
  5. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

20.5249

Drohende Eskalation in Israel/Palästina.

Wortlaut

Der Bundesrat hat bisher keine klare Haltung zum "Trump-Plan" für Israel-Palästina bezogen, obwohl er Verletzungen des Völkerrechts, der entsprechenden Uno-Resolutionen sowie des Oslo-Abkommens vorsieht. Im April hat der israelische Präsident Netanyahu eine Annexion von Gebieten in der West Bank angekündigt, sofern die USA grünes Licht geben.

  • Wann verurteilt der Bundesrat diese geplanten krassen Völkerrechtsbrüche?

  • Was unternimmt er, um die Situation zu entspannen?