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Keine Diskriminierung bei der Verteilung der Nothilfe auf Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung!

20.5316 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 3. Juni 2020

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/20-5316/de/keine-diskriminierung-bei-der-verteilung-der-nothilfe-auf-institutionen-der-familienerganzenden-kinderbetreuung

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung. Ungleichbehandlung zwischen den Kantonen / 65 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung. Nur für die Deutschschweiz? / Hilfe für familienergänzende Kinderbetreuung, die sowohl bezogen auf die Institutionen wie auf die Regionen gerecht verteilt ist / Familienergänzende Kinderbetreuung. Nothilfe je nach juristischer Form? / Familienergänzende Kinderbetreuung. Will der Bundesrat nur die Institutionen in der Deutschschweiz unterstützen? / Keine Diskriminierung bei der Verteilung der Nothilfe auf Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung! / Nothilfe für Kitas / Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung. Warum ist die Unterstützung auf Institutionen des Privatrechts beschränkt? (08.06.2020)

20.5316

Keine Diskriminierung bei der Verteilung der Nothilfe auf Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung!

Wortlaut

In seiner Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 schliesst der Bundesrat von der Nothilfe im Umfang von 65 Millionen, die das Parlament gesprochen hat, diejenigen Institutionen aus, die von der öffentlichen Hand betrieben werden. Dies schafft eine vom Parlament nicht gewollte und ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Institutionen, aber auch der Regionen, sind doch in der französischsprachigen Schweiz öffentliche Institutionen zahlreicher.

Ist der Bundesrat bereit, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen?