Nothilfe für Kitas

Wortlaut

Im Mai hat das Parlament einen Nothilfekredit von 65 Millionen zur Unterstützung von Strukturen der familienergänzenden Kinderbetreuung beschlossen. Die entsprechende Verordnung vom 20. Mai 2020 schliesst jedoch Institutionen von der Unterstützung aus, die von der öffentlichen Hand betrieben werden. Dies widerspricht dem Willen des Parlaments.

Ist dem Bundesrat bewusst, dass diese Regelung diejenigen Kantone benachteiligt, die seit langer Zeit solche von der öffentlichen Hand betriebene Institutionen kennen?