Neutralitätspolitisch bedenkliche einseitige Verurteilungspraxis gegenüber Israel

Wortlaut

In allen Gremien der UNO, richten sich gut 93 Prozent der Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten, den Kleinstaat Israel. Schwerste Vergehen anderer Staaten erscheinen marginal.

1. Wie steht das EDA zu dieser rituellen einseitigen Verurteilungspraxis?

2. Weshalb fokussiert sich auch im EDA die Kritik und die Verurteilung beinahe reflexartig auf Israel und kaum auf die umliegenden autoritären Regimes?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kann die Zahl von 93 Prozent nicht bestätigen. Die Anzahl Resolutionen zu Israel ist im Vergleich zu anderen Konflikten aber auffällig hoch. Erklären lässt sich dieser Umstand teilweise damit, dass der Nahostkonflikt seit mehr als 70 Jahren andauert. Viele dieser Resolutionen ändern sich von Jahr zu Jahr nur geringfügig. Zudem fordern sie die Achtung des Völkerrechts durch alle Parteien ein. Dasselbe gilt zum Beispiel für Resolutionen zu Syrien. Das Stimmverhalten der Schweiz ist in keiner Weise gegen Israel oder die Palästinensischen Behörden gerichtet. Die Nahostpolitik der Schweiz ist eigenständig, dem Völkerrecht und einer verhandelten Zweistaatenlösung verpflichtet.