Covid-19-Krise. Milliardengelder für die EU, wo zuerst die Schweizerinnen und Schweizer unterstützt werden sollten

Wortlaut

• Wie viele Franken (Stichtag: 31. Mai 2020) des in der Wintersession 2019 durch das Parlament gegen den Widerstand der SVP-Fraktion bewilligten Milliardenbetrags für die EU im Rahmen des Geschäfts 18.067 "Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten (Kohäsionsmilliarde) wurden bereits verwendet?

• Welche weiteren finanziellen Leistungen hat die Schweiz in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 2020 an die EU überwiesen?

Stellungnahme des Bundesrates

Von den beiden am 3. Dezember 2019 genehmigten Rahmenkrediten des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten wurden bisher keine Mittel verwendet. Das Parlament hat festgehalten, dass Verpflichtungen auf der Grundlage der Rahmenkredite nicht eingegangen werden, wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Mittel werden erst verpflichtet, wenn diese Bestimmung erfüllt ist. Was weitere finanzielle Leistungen an die EU angeht, hat der Bundesrat im November 2019 in seiner Antwort auf die Interpellation 19.4008 die Übersicht über die Zahlungen und Rückflüsse aktualisiert, welche u. a. gestützt auf die bilateralen Abkommen erfolgen. Da die meisten dieser Zahlungen jährlich erfolgen, liegt für 2020 noch keine Übersicht vor.