Unilaterale Massnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde

Wortlaut

Der Bundesrat appelliert in seiner Mitteilung vom 2. Juni an beide Konfliktparteien, keine unilateralen Massnahmen zu ergreifen, wobei er nur Israel als Beispiel aufführt.

• Weshalb schweigt der Bundesrat über die einseitige Beendigung der palästinensischen Behörde (PA) ihrer Sicherheitskooperation mit Israel?

• Wie steht er zum Verhalten der PA, die unilateral in der Weltgemeinschaft gegen Israel agiert, ohne aber das direkte Gespräch mit Israel zu suchen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüsst jeden Vorschlag, der zu einer möglichen Wiederaufnahme des Friedensprozesses führen könnte, und ermutigt die Parteien den Dialog zu suchen. Analog zum Trump-Plan waren auch die von Nationalrat Zuberbühler erwähnten Prozesse von Camp David und Annapolis Initiativen der USA. Die Erfahrung zeigt: Friedensgespräche können dann Dynamik entfalten, wenn beide Seiten im Vorschlag Chancen sehen. In ihren regelmässigen bilateralen Kontakten mit beiden Parteien fordert die Schweiz diese auf, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen führen können, und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die zu einer weiteren regionalen Destabilisierung führen.