Plant der Bund, Gesetze gegen Fake News zu prüfen?

Wortlaut

Eine Sonntagszeitung titelte: "Verschwörungstheorien - Bund prüft Gesetze gegen Fake News".

• Stimmt die Aussage?

• Falls ja, was hat sich geändert, seit der Bundesrat 2000 den Vorstoss von NR Judith Stamm betreffend "Lügenpropaganda" ablehnte?

• Welches Projekt könnte damit gemeint sein?

• Wenn etwas in dieser Richtung geplant ist: Würden diese Regeln auch für die Bundesverwaltung und Behörden und Medien gelten?

• Würden die Regeln auch für Prognosen und Versprechen anlässlich von Abstimmungen gelten?