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Wird die Covid-19-Härtefallregelung des Parlamentes zum Bürokratiemonster degradiert?

20.5753 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 16. Sept. 2020

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/20-5753/de/wird-die-covid-19-hartefallregelung-des-parlamentes-zum-burokratiemonster-degradiert

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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  5. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Wird die Covid-19-Härtefallregelung des Parlamentes zum Bürokratiemonster degradiert? (21.09.2020)

20.5753

Wird die Covid-19-Härtefallregelung des Parlamentes zum Bürokratiemonster degradiert?

Wortlaut

National- und Ständerat haben in Artikel 8a COVID-19-Gesetzes eine Härtefallregelung für besonders stark von COVID-19-betroffene Branchen beschlossen. Der Vertreter des Bundesrates hat in der Debatte mehrfach angedroht, dass die Verwaltung den Auftrag des Parlamentes im Vollzug abschwächen und verzögern wird.

  • Entspricht diese Haltung auch dem Bundesrat?

  • Wird er Verzögerungen und Abschwächungen verhindern?

  • Setzt er die Aufträge des Parlamentes um, bevor es zur grossen Konkurswelle kommt?