20.5845
Wo steht die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages?
Wortlaut
Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren. Nach der Volksabstimmung zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist jetzt eine gesetzliche Unsicherheit aus dem Weg geräumt.
Welches sind die nächsten Schritte, die der Bundesrat unternimmt und bis wann ist mit einer Ratifizierung des Vertrags zu rechnen?