Frontex und illegale Pushbacks an der türkischen Grenze

Wortlaut

Eine journalistische Recherche hat aufgezeigt, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) an Pushbacks in die Türkei beteiligt ist. Diese betreffen Migrantinnen und Migranten, die über das Meer nach Griechenland gelangen wollen. Die Pushbacks verletzen internationales Recht. Die Schweiz ist auch beteiligt.

• Welche Abklärungen hat die Schweiz diesbezüglich getroffen?

• Welche Konsequenzen hat diese Vorgehensweise für die Beteiligung der Schweiz an Frontex?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Schweiz hat keine Schweizer Experten auf See im Einsatz. Deshalb hat die Schweiz keine eigenen Untersuchungen unternommen.

2. Die Schweiz beteiligt sich an Frontex im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung. Sie nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und setzt sich im Verwaltungsrat von Frontex für eine gründliche, zeitnahe und transparente Untersuchung dieser Vorwürfe ein. Zudem appelliert die Schweiz in weiteren europäischen Gremien, in denen sie im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung mitwirken kann, an alle Parteien, die völkerrechtlichen Verpflichtungen jederzeit einzuhalten. Gleichzeitig anerkennt der Bundesrat, dass die Staaten an den Schengen-Aussengrenzen besonders exponiert sind und die Unterstützung aller Schengen-Staaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Grenzschutz benötigen.