Fristenstillstand bei Unterschriftensammlungen

Wortlaut

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die Gesundheitssituation in der Schweiz so stark verschlechtert, dass auf nationaler Ebene neue restriktive Massnahmen nötig sind. Diese Massnahmen haben auch Einfluss auf unsere direkte Demokratie.

Hat der Bundesrat unter diesen Voraussetzungen vor, die Fristen für die Sammlung von Unterschriften bei Initiativen und Referenden stillstehen zu lassen, und zwar nicht nur für laufende Sammlungen, sondern auch für solche im Zusammenhang mit Erlassen, die in dieser Session verabschiedet werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)