Bericht zu den Auswirkungen auf die Gesellschaft der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Möglichkeiten zu deren Heilung

Wortlaut

Es ist zu befürchten, dass die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid19 Pandemie nicht nur schwerwiegende volkswirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche, soziale und psychologische Folgen auf die Einzelnen, auf die Familien, ja das gesamte soziale Leben haben. Während die volkswirtschaftlichen Folgen breit diskutiert und erhoben werden, fehlen belastbare Daten für die Folgen auf die Gesellschaft, bzw. die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen.

Der Bundesrat wird beauftragt, zu erheben, welche Folgen auf die Gesellschaft und ihre unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid19 Pandemie hatten und darüber Bericht zu erstatten.

Gestützt auf diese Erhebungen soll er Schlüsse ziehen und Bericht erstatten, ob Handlungsbedarf besteht und wie die allfälligen Auswirkungen der getroffenen Massnahmen geheilt werden sollen.

Begründung

Zur Bekämpfung der Covid19 Pandemie wurden erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung vorgenommen, so auf das Recht auf persönliche Freiheit (insbesondere die Bewegungsfreiheit Art. 10 BV), den Schutz der Kinder und Jugendlichen (Art. 11 BV), die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Recht Religion auszuüben, Art. 15 BV), die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV), die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).

Es ist zu befürchten, dass die Massnahmen nicht nur schwerwiegende volkswirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche, soziale und psychologische Folgen auf die Einzelnen, auf die Familien, ja das gesamte soziale Leben haben.

Während die volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgen breit diskutiert, die Daten erhoben werden (vgl. Konjunkturprognosen SECO, finanzpolitische Kennzahlen von Bund und Kantonen, Schuldenquote, usw.) und ein weitgehendes Programm zur Stützung der betroffenen Wirtschaftszweige erarbeitet wurde, werden die weiteren Folgen auf die Gesellschaft zwar erwähnt, können vermutet werden, bzw. gibt es Anzeichen, dass negative Auswirkungen erfolgt sind (z. B. Zunahmen häuslicher Gewalt, Zunahme Kindsschutzfälle, vgl. dazu Urner Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Landrätin Jolanda Joos vom 16. März 2021). Diese Folgen werden aber nicht systematisch erhoben und es ist bis anhin auch kein Programm zur Behebung oder Heilung dieser Folgen in Aussicht gestellt.

Wir können hoffnungsvoll davon ausgehen, dass mit fortschreitender Impfrate, der Weg zurück in die Normalität nicht mehr weit ist. Es stellt sich aber die Fragen, wie diese neue Normalität sein wird. Bevor wir aber zu dieser neuen Normalität zurückkehren können, haben wir die Aufgabe, die Folgen der Bekämpfungsmassnahmen von Covid19 auf unterschiedliche Bereiche der Gesellschaft und Gesundheit genauer zu beleuchten und allenfalls Massnahmen zu deren Heilung zu prüfen und zu ergreifen.

Die Schliessungsstrategie mit Homeofficepflicht, Fernunterricht an Schulen und Universitäten, Beschränkungen von Zusammenkünften usw., aber auch das über mehr als ein Jahr verfügte "social distancing" dürften Auswirkungen auf die Psyche und das soziale Leben aller Menschen haben. Bestimmte Gruppen dürften besonders belastet (gewesen) sein, z.B. Familien mit Kindern, Personen in beengten Wohnverhältnissen, Alleinlebende, ältere Menschen, Kranke und psychisch labile Personen. An welche Folgen jenseits der volkswirtschaftlichen und finanziellen Folgen sind unter anderen zu denken und zu erheben, die das Leben der Menschen in unterschiedlicher Hinsicht und Stärke betroffen haben dürften und allenfalls über die Epidemie hinaus fortdauern dürften:

• Folgen von "Social distancing" und Vereinzelung erhöht das Risiko psychischer und körperlicher Erkrankungen und nicht zuletzt die Selbstmordneigung. Im Alter verstärken sich diese Effekte noch. Allgemeine Konsequenzen von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen können negative Emotionen wie Ärger, Angst, Furcht, Depressionen oder Einsamkeitsgefühle sein, die sich je nach Persönlichkeit unterschiedlich auswirken. Bereits lässt sich ein Anstieg von Patienten in psychiatrischen Kliniken beobachten.

• Folgen von mehr Homeoffice, weniger Möglichkeiten, sich ausser Haus zu treffen: Konflikte zwischen Partnern können sich intensivieren und bis zu häuslicher Gewalt eskalieren. Abhängigkeiten von Alkohol und Drogen können sich verstärken. Ängste und Einsamkeitsgefühle können zu Depressionen bis hin zu suizidalen Gedanken führen. Gerade in Familien können Konsequenzen auch Stress und Überforderungserleben sein, was wiederum Konflikte, Aggression und Gewalt befördern.

• Folgen von Aussetzen von Schulunterricht, Universitätsunterricht, bzw. Umstellung auf Fernunterricht: Mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird oder wurde eine ganze Bevölkerungsgruppe mit Einschränkungen belegt, die ihre Lebenssituation belasten, ihrer psychischen Gesundheit schaden, ihre Entwicklungsmöglichkeiten mindern und ihnen die für sie wichtige Zukunftsperspektive wegnehmen. Dies, obwohl sie von den direkten gesundheitlichen Risiken der Pandemie nicht stark betroffen sind. Die indirekten Folgen der getroffenen Massnahmen zur Eindämmung von Ansteckungen sind für Kinder und Jugendliche jedoch gravierend im Hinblick auf die psychische Gesundheit, Kinderschutz, häusliche Gewalt, Minderung des Bildungsfortschritts und ungleiche Bildungschancen, Freizeit, Vereinsleben.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, dass nebst den volkswirtschaftlichen Auswirkungen auch die gesellschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie berücksichtigt werden müssen. Das umfassende Anliegen des Postulats soll daher mit verschiedenen Berichten und unter Berücksichtigung der einzelnen Fragestellungen der Postulantin umgesetzt werden.

• Postulat WBK-N 21.3457 "Psychische Gesundheit unserer Jugend stärken"

• Postulat Binder-Keller 20.3297 "Einsetzen einer Expertengruppe zwecks Nachbearbeitung Coronapandemie"

• Postulat Hurni 21.3234 "Wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer?"

• Postulat Gysi 20.3721 "Alters- und Pflegeheime und Wohnheime für Menschen mit Beeinträchtigungen. Aufarbeitung der Corona-Krise"

• Postulat Wehrli 20.3724 "Covid-19. Situation für ältere Menschen"

• Evaluation der Krisenbewältigung im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit. Diese wird von 2020 bis 2022 durchgeführt und fragt nach der Zweckmässigkeit, Kohärenz und Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen und fokussiert auch auf deren Folgen auf das Soziale und die Gesellschaft.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.